Tagungen der beiden Ausschüsse

Aus gegebenem Anlass können die Berichte über die Sitzungen der  beiden Ausschüsse – nämlich Soziales und Jugend bzw. Haupt- und Finanz – an dieser Stelle gemeinsam dargestellt werden. Die Tagesordnungen umfassten weniger Punkte als ansonsten üblich, und die Debatten konnten tatsächlich auf das inhaltlich Notwendige beschränkt werden.

Limburg als „zertifizierte“ kinderfreundliche Kommune?

Die Entscheidung, ob sich die Stadt gemeinsam mit dem Förderverein „Kinderfreundliche Kommune e. V.“ auf den Weg machen solle, das Prüfsiegel zu erreichen und die Beratungsleistungen hierfür einzukaufen, wurde nicht lange debattiert. Schon sehr bald hatte sich nämlich die Ansicht herauskristallisiert, dass zunächst die für das Jahr 2017 anvisierte städtische Sozialraumanalyse abgewartet werden solle. Sobald die Erkenntnisse hierüber vorlägen, könne man über mutmaßlich weitere notwendige Schritte nachdenken.

Flüchtlinge als Hilfskräfte des städtischen Bauhofs

Der Leiter des städtischen Bauhofs berichtete im Anschluss daran über ein Projekt, das gemeinsam mit dem heimischen Jobcenter durchgeführt worden ist: die Beschäftigung von Flüchtlingen bzw. Asylberwerbern durch den Bauhof im Rahmen der üblichen Tätigkeiten.

Das Ergebis fiel sehr ernüchternd aus. Weder sei die Zahl der Interessenten groß gewesen noch die Arbeitsmoral der Freiwilligen. Dies sei nicht allein auf die erhebliche Sprachbarriere zurückzuführen, sondern womöglich auch auf die recht bescheidene Entlohnung. Als Fazit müsse man leider festhalten, dass nur ein einziger der Freiwilligen eine wirkliche Unterstützung der laufenden Arbeiten gewesen sei.

Unsere Friedhöfe

Die Verwaltung hatte zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses eine sehr umfangreiche und gute Vorlage geliefert, die sich mit der Lage unserer kommunalen Friedhöfe auseinandersetzt. Dabei wird nicht nur auf den ungebremsten Trend hin zur Urnenbestattung eingangen, sondern auch aufgezeigt, welcher Aufwand an Geld und Manpower eingesetzt wird.

Gerade die Friedhöfe sind nicht selten Objekt erheblicher Kritik: sie seien in einem schlechten Pflegezustand, für Menschen mit Rollstuhl und Rollator schwer zu begehen und überhaupt „verbesserungswürdig“. Nachdem alle Fraktionen weiteren internen Beratungsbedarf angemeldet hatten, wurde ein weiterer Beratungsgang beschlossen.

Und schon wieder: Die Straßenbeitragssatzung

Die Ankündigung auf der Einladung war etwas irreführend: Anstelle eines dort angekündigten mündlichen Berichts legte der Magistrat Wert auf die Feststellung, dass der Gehalt der ausführlichen Sachdarstellung vom Mai diesen Jahres ungeschmälert Bestand habe. Die dortige Gegenüberstellung des in Limburg praktizierten Modells mit dem Prinzip wiederkehrender Gebühren und die Hinweise, welche finanziellen Folgen eine Aufhebung der Satzung nach sich zögen, war zuletzt mehrfach ausdiskutiert worden. Dennoch fühlte sich die FDP nicht ausreichend informiert und forderte im Zuge der anstehenden Haushaltsberatungen einen weiteren Beratungsgang.

Wir als CDU sind der Überzeugung, dass längst alle relevanten Fakten auf dem Tisch liegen – und dass endlich entschieden werden sollte: Will man die Satzung beibehalten – oder will man sie abschaffen? Und vor allem: Was schlagen die Fraktionen vor, um entstehende Einnahmeausfälle zu kompensieren?

Im zweiten Beratungsgang: Wie geht es weiter mit dem Limburger Europaplatz?

Der Limburger Europaplatz

Nachdem sich der Ausschuss bereits im September mit den Plänen, den Europaplatz umzugestalten, befasst hatte, wurde diese Frage gestern erneut aufgeworfen. Der große Unterschied: Nun stand mit einer Vertreterin des planenden Büros eine sehr eloquente und kompetente Ansprechpartnerin für Fragen zur Verfügung. Und das war gut so.

Ist eine Neugestaltung überhaupt notwendig?

Während sich die Fragen an den Magistrat im September noch damit beschäftigt hatten, warum die Planungen, die man noch nicht gesehen habe, nun so kurzfristig in einen konkreten Ausführungsbeschluss umgewandelt werden sollten, ging es gestern in wesentlich größerem Umfang um Gestalterisches: Also um die Frage, ob das vorgelegte Konzept und die neue Beleuchtung überzeugen können. Immerhin sollen die Baumaßnahmen nicht nur zeitnah beginnen, sondern insgesamt mehr als 250.000 Euro teuer sein.

Im Rahmen der fast 100-minütigen Diskussion wurde von vielen Fraktionen Kritik geübt: an der Planung, der aufgezeigten Gestaltung, den zeitlichen und politischen Abläufen seit der ersten Entscheidung pro Neugestaltung, an den vielen offenen Verfahrensfragen – und daran, dass die Notwendigkeit einer solchen Maßnahme nicht wirklich überzeugend dargelegt werden könne. Die Kernfrage lautet(e) nämlich: Rechtfertigt ein dann neu gestalteter Neumarkt die entstehenden Kosten – oder wäre das Geld an anderer Stelle nachhaltiger und sinnvoller angelegt?

Insbesondere die SPD, die sich im September noch ausdrücklich und vehement für (!) die Neugestaltung eingesetzt hatte, vollführte einige bemerkenswerten Volten – dass die Fraktion im Ortsbeirat einstimmig für das Projekt gestimmt hatte, … vergessen. Man werde, so die nun neueste Aussage hierzu, einer Umgestaltung in der vorgestellten Form „ganz bestimmt nicht zustimmen“.

Eine Mehrheit im Ausschuss hat sich schließlich dafür ausgesprochen, einen weiteren Beratungsgang zu fordern. Dieser solle neben einer inhaltlichen Genese (also der Frage, wie man formal zum Stand des heutigen Tages gelangt ist) zahlreiche Fragen beantworten, die man für offen halte.

Wo ist eine öffentliche Liegewiese an der Lahn denkbar?

Bereits im Februar 2016 hatte die CDU den Antrag eingebracht, Standorte für eine städtische Liegewiese in Ufernähe zur Lahn zu prüfen. Die nun vorgelegten Untersuchungen sind in ihrem Ergebnis noch nicht zufriedenstellend – was aber weniger an der Vorlage, sondern mehr an den wenigen denkbaren Flächen liegt.

Die Verwaltung soll nun einen Standort in Dietkirchen untersuchen, an dem in der warmen Jahreszeit bereits entsprechendes Leben tobt. Womöglich böte sich gerade dort die Möglichkeit, eine solche städtische Liegewiese auch offiziell auszuweisen und zu pflegen.

Debatten und Beschlüsse der 5. Sitzung

Nach der Sommerpause war von den Stadtverordneten Duchhaltewillen gefragt: Die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung startete mit nicht weniger als 44 (!) Tagesordnungspunkten auf der Agenda. Aufgrund dieser Rekordmenge konnten die Beratungen erst später als üblich eröffnet werden, denn auch der Ältestenrat tagte wesentlich länger als gewöhnlich.

Die CDU hatte für die Sitzung ingesamt vier Anträge eingebracht: die Planung und Realisierung einer Limburger Leichtathletikanlage in Eschhofen sowie einer Fuß- und Radfahrerbrücke, die Teilnahme am Programm Kommunale Kriminaltätsprävention (KKP) sowie die Prüfung von E-Bike-Verleihstationen. Allen diesen Anträgen wurde mit der notwendigen Mehrheit zugestimmt.

Ein modernes Leichtathletikzentrum für Limburg

Lediglich der Antrag zum Bau der Limburger Leichtathletikanlage wurde kontrovers diskutiert. Für uns als CDU war und bleibt es zentral, dass die äußeren Gegebenheiten am Standort Eschhofen optimal sind: Es existiert bereits eine (nicht mehr zeitgemäße) Leichtathletikanlage, mit dem TV Eschhofen ist dort ein Leichtathletik treibender Verein angesiedelt, die verkehrliche Anbindung ist optimal (nämlich nicht nur per PKW, sondern auch per Bahn), und mit dem städtischen Bürgerhaus und der großen Sporthalle ist eine weitere Infrastruktur vorhanden, die bei entsprechenden Veranstaltungen mit genutzt werden könnten.

Nach einer längeren Debatte wurde dem CDU-Antrag zugestimmt: Nun werden Planungsmittel eingestellt, um 2017 die Planung und 2018 die Realisierung zu gewährleisten.

Kann die Straßenbeitragssatzung abgeschafft werden?

Mit dieser Frage wird sich nun der Haupt- und Finanzausschuss befassen. Die FDP hatte einen Antrag gestellt, der dies nicht diskutieren, sondern unmittelbar beschließen sollte. Ein solches populistisches Vorgehen im Hau-Ruck-Verfahren hätte nach Ansicht der CDU nichts mit seriöser und solider Haushaltspolitik zu tun – im Gegenteil besteht dort noch erheblicher Gespräches-, Diskussions- und Klärungsbedarf.

„Die CDU steht nicht erst seit der Amtszeit von Martin Richard für absolut seriöse und verlässliche Finanzpolitik – im Interesse der Bürger und unserer Stadt. Unbedachte Schnellschüsse waren und sind ganz sicher nicht unser Metier.“

Der Antrag der FDP wurde mit breiter Mehrheit abgelehnt.

Der „Fall Bender“

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE wurde sehr ausführlich und sachlich diskutiert. Der Text des Antrags, der einer politischen Resolution glich, stand dabei ebenso wenig im Mittelpunkt wie die hieraus abgleiteten Aufforderungen des Antragstellers.

Zentral diskutiert wurde – von allen Fraktionen – die Notwendigkeit, wesentlich mehr Verläufe und Hintergründe zu erfahren. Erst dann, so die einhellige Meinung, sei eine fundierte und der Sache politisch und gesellschaftlich angemessene Stellungnahme möglich. Deswegen setzte sich auch hier der Verweisungsantrag der CDU durch: Die Angelegenheit wird nun im Haupt- und Finanzausschuss beraten.

Bebauungsplan „Rosenhang“

Nachdem bereits seit Jahren zwischen den Fraktionen, der Bürgerinitiative und den städtischen Behörden diskutiert und gefeilscht wird, nachdem ein renommiertes Planungsbüro entnervt die Brocken hingeworfen hat und nachdem viel Geld verbrannt worden ist, legte der Bürgermeister den x-fach überarbeiteten Vorentwurf vor. Auf Basis dieser Zusammenstellung soll nun das eigentliche Verfahren angestoßen werden – und das alles mit jahrelangem Verzug und unter dem massiven Termindruck einer letztmals verlängerten Veränderungssperre.

Das weitere Verfahren läuft unter der politischen Verantwortung des Bürgermeisters – und es ist noch lange nicht klar, ob es erfolgreich (im Sinne der ursprünglichen Planungsabsichten) zu einem Ende gebracht werden kann.

Zweite Sitzung des Ausschusses: Kinderfreundliche Kommune und Integrationsarbeit bestimmen die Beratungen

Auch im Ausschuss für Soziales und Jugend ist mit der heutigen Sitzung die Sommerpause beendet worden.

Im Mittelpunkt standen zwei Gäste, die für ihre Projekte und Arbeitsschwerpunkte sprachen: Zunächst die Geschäftsführerin des Vereins „Kinderfreundliche Kommune e. V.“ – und schließlich die neue städtische Integrationsbeauftragte.

Limburg als „zertifizierte“ kinderfreundliche Kommune?

Die Geschäftsführerin des Vereins, die eigens aus Berlin angereist war, präsentierte die Prozesse und formalen Abläufe, die mit einer Teilnahme der Stadt Limburg mit dem Ziel, eine kinderfreundliche Kommune zu werden (und ein entsprechendes Siegel zu erhalten), einhergingen. An den Beginn, nämlich einen politischen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, schlössen sich weitere Aktionen an, an deren Ende ein konkreter Maßnahmenplan stehen könnte. Der Verein böte Expertenwissen an – ohne freilich inhaltliche Vorgaben zu machen. Einfach gesagt: Was Limburg umsetzen möchte, liegt allein in der Verantwortung des Parlaments.

Den Ideen sind (fast) keine Grenzen gesetzt, das zeigte vor allem der Blick auf das, was andere Kommunen umgesetzt haben. Ziel aller Maßnahmen ist es, die Kinderfreundlichkeit einer Kommune nachhaltig durch geeignete Projekte und Ideen auszubauen. Wir als CDU, die wir den Antrag im Februar gestellt haben, stehen der Idee ausgesprochen positiv gegebüber und werden konstruktiv an den weiteren Schritten mitarbeiten.

Megathema Integration

Die neue städtische Integrationsbeauftragte hatte heute ihren ersten Besuch im Ausschuss zu absolvieren – und der ist ausgesprochen gut aufgenommen worden.

Hauptbeschäftigungsgebiet sei, so die eindeutige Aussage, die Bewältigung der vielen Herausforderungen, die mit der aktuellen Flüchtlingsproblematik einhergingen. Die „normale“ Integrationsarbeit trete demgegenüber erheblich zurück, werde aber nach Kräften mitbewältigt. Im Moment gehe es vor allem darum, sich mit den involvierten Akteuren zu vernetzen, Kommunikations- und Aktionsräume aufzubauen und zu erfahren, wo der Schuh drücke. Das gelte besonders für die nicht immer reibungslose Kooperation und Koordination zwischen den haupt- und ehrenamtlichen Kräften.

Der Ausschuss wird auch weiterhin sehr ausführlich über die Arbeit der Integrationsbeauftragten unterrichtet werden. Ein spannendes Thema.

Stadtverordnetenversammlung wartet mit Rekord-Tagesordnung auf

Nach dem Ende der Schulferien sind mit der heutigen Woche auch die parlamentarischen Sommerferien der Limburger Kommunalpolitik beendet. Und wer sich auf einen schonenden Übergang in die Arbeit dort gefreut hat, sieht sich enttäuscht (oder geschockt?): Die den Stadtverordneten vorgelegten Unterlagen summieren sich auf insgesamt 43 Tagesordnungspunkte. Das dürfte ein Allzeit-Rekord sein.

Anträge der CDU

Die CDU-Fraktion hat vier Anträge eingebracht: Die Realisierung eines Limburger Leichtathletikzentrums (in Eschhofen), den Bau einer weiteren Lahnbrücke (für Fußgänger und Radfahrer), die Prüfung einer geeigneten Verleihstation für E-Bikes sowie die Teilnahme an einem Eruierungsprogramm „Kommunale Kriminalitätsprävention“.

Details finden sich hier.

Debatten und Beschlüsse der 4. Sitzung

Nachdem zunächst zahlreiche Wahlakte (gleich sechs an der Zahl) zur Besetzung von Positionen in Kommissionen und Ausschüssen vollzogen werden konnten, wurden die übrigen Tagesordnungspunkte behandelt.

So wurde der Antrag der CDU, Limburg planvoll zu einer barrierefreien Stadt auszubauen und aufzuwerten, mit einigen Ergänzungen von SPD und FDP einstimmig angenommen. Dies bedeutet, dass nun ein Gesamtkonzept erstellt werden wird, wie im öffentlichen Raum (im Eigentum der Stadt) bauliche Barrieren entfernt werden können, damit gerade auch Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, am sozialen Leben möglichst ungehindert teilnehmen können. Mit diesem Antrag und dem Konzept, das daraus erwachsen soll, hat sich die CDU bereits sehr früh in der Legislaturpriode eines der zentralen Wahlkampfthemen angenommen und umgesetzt.

In Sachen „Brexit“: Der Dringlichkeitsantrag

Für eine besonders kurzweilige und von gleich zwei Sitzungsunterbrechungen „angehaltene“ Debatte sorgte der Dringlichkeitsantrag von B.90/DIE GRÜNEN sowie der CDU. Der erste Teil der Debatte erstreckte sich auf die Frage, ob die Dringlichkeit gegeben sei (CDU, Grüne und auch die SPD sahen dies so) – der zweite (rund zwei Stunden später) setzte sich inhaltlich mit der Frage auseinander. Das Resultat: Mit den schwarzen, grünen und roten Stimmen wird nun der erste Prozess hin zu einer passgenauen Vermarktungsstrategie angestoßen. Ziel ist es, mit einer modernisierten Strategie proaktiv und reaktiv agieren zu können. Denn es sollen beileibe nicht nur Unternehmen angesprochen werden, die unter den Folgen des Brexits zu leiden haben werden. Für den Standort Limburg ist dieser Beschluss von hoher Qualität, da wesentliche Standortfragen nun neu aufgerufen, beraten und nötigenfalls verändert werden sollen.

Pallottiner Klostergärten: Es geht voran

Grünes Licht für das Projekt

Mit der Zustimmung zum Entwurfs- und Auslegungsbeschluss hat auch das Projekt der Noll GmbH, auf einem Teil des ehemaligen Pallottiner-Geländes Wohnbaugründstücke, ein Mischgebiet mit Betreutem Wohnen sowie die Ansiedlung eines Nahversorgers zu realisieren, einen weiteren wichtigen Schritt genommen. Dort wird, so die eindeutige Meinung der CDU, in optimaler Weise Nachverdichtung städtischer Flächen umgesetzt. Deswegen bleiben wir unserer Linie treu: Wir unterstützen das Vorhaben uneingeschränkt.

Auch das Verkehrskonzept ist sehr überzeugend: Mittlerweile hat sich die „Diefenbach-Variante“ durchgesetzt. Diese bedeutet, dass die Zufahrt über die
B 8 (Frankfurter Straße) ebenso wie über die B 417 (Wiesbadener Straße) möglich sein – aber gleichzeitig ein Durchgangsverkehr verhindert wird. Hier hat sich nicht nur der Investor, sondern auch die planenden Berater als sehr flexibel und zugänglich erwiesen. Dass diese Umplanung in so kurzer Zeit möglich war, ist äußerst positiv.

„Ja – Nein – Vielleicht“ – Was will eigentlich die SPD?

Die Fraktion der SPD hat in der Debatte um diese städtebauliche Maßnahme bereits alle denkbaren Überzeugungen propagiert: Nach dem anfänglich absoluten Nein, einem dann sehr dünnen Vielleicht, gab es gestern schließlich auch erste Kantonisten, die mit einem Ja stimmen durften. Wie passt das zusammen? Im Ausschuss wurde der Bürgermeister (der ebenfalls der SPD angehört!) noch am langen Arm verhungern lassen: Auf die engagierten Ausführungen pro Klostergärten „reagierte“ die SPD-Fraktion mit eisigem Schweigen. Es stünden noch zu viele Zahlen nicht zur Verfügung – seltsam nur, dass alle anderen Fraktionen diese Daten problemlos den Papieren entnehmen konnten …

„Die SPD drückt sich vor der Verantwortung, versagt dem heimischen Investor die dringend notwendige politische Unterstützung und ramponiert zusätzlich noch das Renomme des eigenen Bürgermeisters. Damit erweist sie der Stadt einen echten Bärendienst.“
_ Dr. Christopher Dietz in der Aussprache zum Offenlegungsbeschluss

Das Dilemma ist bekannt: Die SPD hat von Beginn an – sehr populistisch, aber eben auch eindeutig – gesagt, dem Projekt nur dann zuzustimmen, wenn die verkehrliche Anbindung des Gebiets an die Frankfurter Straße über einen Kreisverkehrsplatz erfolgen werde. Dies ist aufgrund der dortigen Umstände und der eindeutigen Aussagen der Verkehrsplaner nicht nur nicht möglich, sondern für die Menschen gefährlich. Eine Ampel, gekoppelt an einen Verkehrsleitrechner, werde den Verkehrsfluss bedarfsgerecht steuern, für guten Durchfluss des Verkehrs sorgen und die Menschen, die die B 8  überqueren müssten, bestmöglich schützen.

Ampeln sind weniger populär als Kreisel – aber ab und zu sind sie schlicht notwendig, weil sie besser schützen. Das trotzig nicht zu akzeptieren, sondern stattdessen von einer „echten Ampelmafia“ zu fabulieren, wird der Frage jedenfalls nicht gerecht.

Neues vom Rosenhang

Nachdem der Ausschuss zuletzt den Vorentwurf kassiert hatte, musste der Bürgermeister eingestehen, dass der Prozess nicht ohne Fehler und Schwierigkeiten abgelaufen sei. Stimmt. Insbesondere die Bürgerinitiative hatte zuletzt ja sehr pointiert zum Ausdruck gebracht, dass man sich von den maßgeblichen Entscheidungen abgekoppelt fühle und dass die Kernfragen, in denen man einen Kompromiss unterstellt habe, von der Behörde mittlerweile längst gekippt worden seien.

Der Beschluss sieht nun vor, gemeinsam mit der Bürgerinitiative erneute Gespräche zu führen, um die vielzitierten „Knackpunkte“ zu erläutern und nach gemeinsamen Lösung zu suchen. Hieran sollen auch Verteter der Fraktionen teilnehmen. Das alles wird unter enormem Zeitdruck geschehen, denn die erlassene Veränderungssperre läuft bereits in rund einem Jahr aus.