Geringer Diskussionsbedarf im Stadtparlament

Die 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wartete zunächst mit einer beruhigend überschaubaren Tagesordnung auf. Neben notwendig gewordenen Nachwahlen (Betriebskommissionen Stadtlinienverkehr und Wasserwerke sowie des Nachbarschaftsausschusses) standen drei Anträge auf dem Programm, die allesamt in die Ausschüsse verwiesen wurden.

Ein erheblicher Diskussionsbedarf entbrannte dann allerdings angesichts einer Frage, die in gleich zwei Ausschüssen bereits mehrheitlich durchgewunken und damit auf den Weg gebracht worden waren. Gerade die anwesenden und „betroffenen“ Bürger verfolgten diese Debatte sehr aufmerksam.

Alles auf Anfang: Bauvorhaben Sandweg/Holzheimer Straße

Das von einem Investor geplante Projekt, Bauland zwischen dem Sandweg und der Holzheimer Straße mit mehreren Mehrfamilienhäusern zu bebauen, wurde mit der Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung auf Antrag der CDU in die Ausschüsse zurückverwiesen. Damit wurden die bereits in den Ausschüssen mehrheitlich erfolgten formalen Schritte (die Änderung des Gesamtflächennutzungsplans sowie die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans) zurückgenommen.

Wir haben hinsichtlich des Gesamtvorhabens weiteren Klärungsbedarf aus grundsätzlicher städtebaulicher Perspektive angemeldet. Nun werden die beiden Ausschüsse zunächst einen Vor-Ort-Termin wahrnehmen und sich darüber hinaus vom Investor vertiefende Informationen einholen, die bis dato noch nicht vorliegen. Auch sollen wichtige Erkenntnisse hinsichtlich der dort vorhandenen Kaltluftschneise, der möglichen Renaturierung des Großbachs und der Anlegung eines Fußwegs zwischen dem „Paradies“ und der Holzheimer Straße diskutiert und in die weiteren Entscheidungen miteinbezogen werden.