Debatten und Beschlüsse der 4. Sitzung

Nachdem zunächst zahlreiche Wahlakte (gleich sechs an der Zahl) zur Besetzung von Positionen in Kommissionen und Ausschüssen vollzogen werden konnten, wurden die übrigen Tagesordnungspunkte behandelt.

So wurde der Antrag der CDU, Limburg planvoll zu einer barrierefreien Stadt auszubauen und aufzuwerten, mit einigen Ergänzungen von SPD und FDP einstimmig angenommen. Dies bedeutet, dass nun ein Gesamtkonzept erstellt werden wird, wie im öffentlichen Raum (im Eigentum der Stadt) bauliche Barrieren entfernt werden können, damit gerade auch Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, am sozialen Leben möglichst ungehindert teilnehmen können. Mit diesem Antrag und dem Konzept, das daraus erwachsen soll, hat sich die CDU bereits sehr früh in der Legislaturpriode eines der zentralen Wahlkampfthemen angenommen und umgesetzt.

In Sachen „Brexit“: Der Dringlichkeitsantrag

Für eine besonders kurzweilige und von gleich zwei Sitzungsunterbrechungen „angehaltene“ Debatte sorgte der Dringlichkeitsantrag von B.90/DIE GRÜNEN sowie der CDU. Der erste Teil der Debatte erstreckte sich auf die Frage, ob die Dringlichkeit gegeben sei (CDU, Grüne und auch die SPD sahen dies so) – der zweite (rund zwei Stunden später) setzte sich inhaltlich mit der Frage auseinander. Das Resultat: Mit den schwarzen, grünen und roten Stimmen wird nun der erste Prozess hin zu einer passgenauen Vermarktungsstrategie angestoßen. Ziel ist es, mit einer modernisierten Strategie proaktiv und reaktiv agieren zu können. Denn es sollen beileibe nicht nur Unternehmen angesprochen werden, die unter den Folgen des Brexits zu leiden haben werden. Für den Standort Limburg ist dieser Beschluss von hoher Qualität, da wesentliche Standortfragen nun neu aufgerufen, beraten und nötigenfalls verändert werden sollen.

Pallottiner Klostergärten: Es geht voran

Grünes Licht für das Projekt

Mit der Zustimmung zum Entwurfs- und Auslegungsbeschluss hat auch das Projekt der Noll GmbH, auf einem Teil des ehemaligen Pallottiner-Geländes Wohnbaugründstücke, ein Mischgebiet mit Betreutem Wohnen sowie die Ansiedlung eines Nahversorgers zu realisieren, einen weiteren wichtigen Schritt genommen. Dort wird, so die eindeutige Meinung der CDU, in optimaler Weise Nachverdichtung städtischer Flächen umgesetzt. Deswegen bleiben wir unserer Linie treu: Wir unterstützen das Vorhaben uneingeschränkt.

Auch das Verkehrskonzept ist sehr überzeugend: Mittlerweile hat sich die „Diefenbach-Variante“ durchgesetzt. Diese bedeutet, dass die Zufahrt über die
B 8 (Frankfurter Straße) ebenso wie über die B 417 (Wiesbadener Straße) möglich sein – aber gleichzeitig ein Durchgangsverkehr verhindert wird. Hier hat sich nicht nur der Investor, sondern auch die planenden Berater als sehr flexibel und zugänglich erwiesen. Dass diese Umplanung in so kurzer Zeit möglich war, ist äußerst positiv.

„Ja – Nein – Vielleicht“ – Was will eigentlich die SPD?

Die Fraktion der SPD hat in der Debatte um diese städtebauliche Maßnahme bereits alle denkbaren Überzeugungen propagiert: Nach dem anfänglich absoluten Nein, einem dann sehr dünnen Vielleicht, gab es gestern schließlich auch erste Kantonisten, die mit einem Ja stimmen durften. Wie passt das zusammen? Im Ausschuss wurde der Bürgermeister (der ebenfalls der SPD angehört!) noch am langen Arm verhungern lassen: Auf die engagierten Ausführungen pro Klostergärten „reagierte“ die SPD-Fraktion mit eisigem Schweigen. Es stünden noch zu viele Zahlen nicht zur Verfügung – seltsam nur, dass alle anderen Fraktionen diese Daten problemlos den Papieren entnehmen konnten …

„Die SPD drückt sich vor der Verantwortung, versagt dem heimischen Investor die dringend notwendige politische Unterstützung und ramponiert zusätzlich noch das Renomme des eigenen Bürgermeisters. Damit erweist sie der Stadt einen echten Bärendienst.“
_ Dr. Christopher Dietz in der Aussprache zum Offenlegungsbeschluss

Das Dilemma ist bekannt: Die SPD hat von Beginn an – sehr populistisch, aber eben auch eindeutig – gesagt, dem Projekt nur dann zuzustimmen, wenn die verkehrliche Anbindung des Gebiets an die Frankfurter Straße über einen Kreisverkehrsplatz erfolgen werde. Dies ist aufgrund der dortigen Umstände und der eindeutigen Aussagen der Verkehrsplaner nicht nur nicht möglich, sondern für die Menschen gefährlich. Eine Ampel, gekoppelt an einen Verkehrsleitrechner, werde den Verkehrsfluss bedarfsgerecht steuern, für guten Durchfluss des Verkehrs sorgen und die Menschen, die die B 8  überqueren müssten, bestmöglich schützen.

Ampeln sind weniger populär als Kreisel – aber ab und zu sind sie schlicht notwendig, weil sie besser schützen. Das trotzig nicht zu akzeptieren, sondern stattdessen von einer „echten Ampelmafia“ zu fabulieren, wird der Frage jedenfalls nicht gerecht.

Neues vom Rosenhang

Nachdem der Ausschuss zuletzt den Vorentwurf kassiert hatte, musste der Bürgermeister eingestehen, dass der Prozess nicht ohne Fehler und Schwierigkeiten abgelaufen sei. Stimmt. Insbesondere die Bürgerinitiative hatte zuletzt ja sehr pointiert zum Ausdruck gebracht, dass man sich von den maßgeblichen Entscheidungen abgekoppelt fühle und dass die Kernfragen, in denen man einen Kompromiss unterstellt habe, von der Behörde mittlerweile längst gekippt worden seien.

Der Beschluss sieht nun vor, gemeinsam mit der Bürgerinitiative erneute Gespräche zu führen, um die vielzitierten „Knackpunkte“ zu erläutern und nach gemeinsamen Lösung zu suchen. Hieran sollen auch Verteter der Fraktionen teilnehmen. Das alles wird unter enormem Zeitdruck geschehen, denn die erlassene Veränderungssperre läuft bereits in rund einem Jahr aus.