Ausschuss weist kurzfristige Vorhaben des Magistrats zurück

Traditionell eröffnet der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Verkehr die Sitzungsperiode vor der Stadtverordnetenversammlung. Trotz der Sommerpause gab es einige (auch neue) Themen, mit denen sich die Mitglieder des Ausschusses zu beschäftigen hatten. An dieser Stelle seien besonders die beiden Tagesordnungspunkte 4 und 5 herausgegriffen.

Europaplatz: 250.000 Euro für eine oberflächliche Umgestaltung?

Der Bürgermeister hatte dem Ausschuss eine vierseitige Vorlage präsentiert, die die Umgestaltung des Limburger Europaplatzes zum Inhalt hat. Für diverse Umbauarbeiten, die Errichtung von Ausstattungsgegenständen und Spielelementen sowie eine neue Beleuchtung schlägt dort die Summe von mehr als 250.000 Euro zu Buche.

Die Mehrheit des Ausschusses hat sich nach lebhafter Diskussion dem Antrag der CDU auf einen zweiten Beratungsgang angeschlossen. Für uns was es nicht hinzunehmen, dass der Platz, über dessen Neugestaltung das Parlament einen Sperrvermerk (für den Haushalt 2014) gelegt hatte, nun plötzlich aus dem Nichts wieder auftauchte – tatsächlich schon ergänzt um einen Bauauftrag durch den Magistrat. Die Planungen (selbst dass es welche gab, war nicht bekannt) blieben im Ausschuss nebulös, ein Planer war nicht anwesend.

Es dürfte spannend sein zu sehen, ob die bislang so übergangenen Stadtverordneten sich nach diesem wenig transparenten Agieren überhaupt noch von der Notwendigkeit einer Umgestaltung werden überzeugen lassen können.

Bezahlbarer Wohnraum? – Ja, aber nicht so undurchdacht

Ebenfalls zurückgewiesen wurde der Antrag zum Bauvorhaben Zeppelinstraße. Auch hier konnte der Hinweis des Bürgermeisters, das alles geschehe unter Zeitdruck, um mögliche Fördermittel nicht zu gefährden, die Ausschussmitglieder nicht beeindrucken.

Im Gegenteil: Es sei schlicht eine Zumutung, so die deutliche Mehrheit, auf Basis eines dreiseitigen groben Konzeptpapiers eine Investition von mehr als 6,4 Millionen Euro durchzuwinken. Außerdem seien so zahlreiche Fragen rund um das Vorhaben ungeklärt, dass eine Zustimmung völlig verfrüht sei: Gäbe es alternative Flächen, müsse das in einem ohnehin nicht einfachen sozialen Brennpunkt geschehen, sei nicht eine Ghettoisierung zu befürchten, seien die Bürger dort über das Vorhaben ausreichend informiert und deren Meinung miteinbezogen worden? Und vor allem: Wie könne die Ausführung eines solchen Großvorhabens VOR der Erstellung eines tragfähigen Wohnungsbaukonzepts für die Stadt Limburg stehen?

Ob und wann in der Zeppelinstraße die projektierte Wohnanlage tatsächlich gebaut werden kann, wird der Ausschuss in mindestens einem weiteren Beratungsgang zu behandeln haben.