Aus dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Verkehr

Auszug aus der planerischen Darstellung: Links die Holzheimer Straße, rechts der Sandweg

Nachdem die Stadtverordneten-versammlung in ihrer Sitzung am 11. Februar das Projekt noch einmal auf Null gestellt hatte, musste nun entschieden werden, ob das obligatorische Bauleitplanverfahren eröffnet werden und die Idee des Investors dort oben perspektivisch einer Realisierung entgegengehen würde. Vorgesehen war dort die Errichtung eines zweigeschossigen Wohnhauses sowie dreier Doppelhäuser. So war es auch nicht verwunderlich, dass die Sitzung des Ausschusses (nach einem bereits sehr gut angenommenen Ortstermin) von zahlreichen Anwohnern des Quartiers besucht wurde.

CDU: „Wir lehnen das Projekt ab“

Nach zuletzt sehr intensiven Debatten im Ortsbeirat Kernstadt, in der Stadtverordnetenfraktion sowie einem Ortstermin hat sich die CDU entschieden, das Projekt nicht zu unterstützen und sich gegen die notwendigen parlamentarischen Schritte (Änderung des Gesamtflächennutzungsplans sowie Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplans) ausgesprochen.

Die wesentlichen Gründe waren die folgenden:

• Diese Maßnahme der baulichen Nachverdichtung würde nicht in einem klar hierfür deklarierten Umfeld geschehen, sondern auf einer ausgewiesenen Grünfläche.
• Die in den Plänen niedergelegte und auch vor Ort spürbare Kaltluftschneise dient dazu, die tiefer gelegene Innenstadt (besonders auch in der warmen Jahreszeit) mit kühler Frischluft zu versorgen. Diese Zufuhr durch eine weitere Bebauung mutmaßlich weiter zu beeinträchtigen, kann angesichts der erheblichen Schadstoffbelastung der Kernstadt nicht infrage kommen.
• Durch die an der Holzheimer Straße bereits erfolgte Bebauung und die Errichtung einer Tiefgaragenzufahrt bis direkt an die Straßenkante wurde ein Nadelöhr geschaffen, dass die verkehrliche Erschließung deutlich erschwert hätte.

Bürgermeister mit eigener Fraktion über Kreuz?

Eine interessante politische Erkenntnis stellte sich am Rande ein: Während nämlich der Limburger Bürgermeister Dr. Hahn (SPD) nicht nur beim Ortstermin, sondern auch in der Aussprache des Ausschusses deutlich zu erkennen gegeben hatte, das Vorhaben für umsetzungswert zu halten und betonte, dass zahlreiche kritische Details im weiteren Verlauf zu klären seien, entzog die SPD dem Vorhaben kurzerhand ihre Unterstützung.

Bei den Sozialdemokraten stieß das Werben des eigenen Bürgermeisters, doch zunächst in das Bauleitplanverfahren einzusteigen, auf offensichtlich taube Ohren. Dass das Stadtoberhaupt nach der Abstimmung gegenüber der eigenen Fraktion etwas wirsch und verschnupft reagierte, konnte da kaum überraschen.

Eröffnung an „St. Nimmerlein“?

Neumarkt Limburg

Im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage habe ich mich an den Bürgermeister gewandt, um mich auf den neuesten Sachstand hinsichtlich der Neumarkt-Planung bringen zu lassen. Die Antwort fiel nicht nur recht kurz, sondern auch dürftig aus. Der Tenor ist, „in Kürze“ werde man liefern – aber selbst das sei nicht so einfach …

Sandbox und Bürgerbeteiligung für die Katz?

Seit sich die interessierte Öffentlichkeit durch das Sandbox-Verfahren in die ersten Entwurfspläne einbringen konnte, ist schon viel Wasser die Lahn hinuntergeflossen. Mittlerweile steht die Sandbox – also das maßstäbliche Modell des Neumarkts – im Erdgeschoss des neuen Rathauses und staubt ein. Grund genug zu fragen, wie und wann es denn nun endlich weitergehen soll.

„Aufgrund der bekanntermaßen vielschichtigen Interessenlagen“ sei das alles nicht so einfach, so die Antwort des Bürgermeisters. Man prüfe weiterhin (!) die Entwürfe und wolle den Input der Marktbeschicker noch einfließen lassen. Außerdem sollten auch die Summer Games 2017 „wie geplant durchgeführt werden“ können.

Fazit: Diese für die Stadt so eminent wichtige Planung wird in weitere Prüfungsschleifen geschickt – und bis zum Spätsommer (wenn die Summer Games vorüber sein werden) passiert mal gar nichts. Dass sich bei vielen Beobachtern darüber den Eindruck einstellen muss, die Gestaltung des wichtigsten städtischen Platzes werde absichtlich weiter und weiter aufgeschoben, ist kein Wunder. Winkt doch den Gegnern eines parkfreien Neumarkts hierdurch die Chance, durch den Ablauf des Förderzeitraums bzw. durch den Verfall der möglichen Fördersumme alles so zu lassen, wie es ist: trist, grau, mit Autos zugestellt.

 Die Kommunalaufsicht zu Gast im Haupt- und Finanzausschuss

Straßenbau und seine Finanzierung

Gestern hat sich der Haupt- und Finanzausschuss in einem dritten Beratungsgang mit der Frage beschäftigt, ob es in Limburg auch weiterhin eine Straßenbeitragssatzung geben soll. Grundlage war ein von der FDP-Fraktion im Herbst 2016 eingebrachter Antrag, diese ersatzlos zu streichen.

Am Ende des letzten Beratungsgangs im Dezember 2016 hatte die CDU-Fraktion darum gebeten, einen Vertreter der Kommunalaufsicht (hier: des Landkreises Limburg-Weilburg) einzuladen, um etwaige noch offene Sachfragen stellen zu können und aus erster Hand beantwortet zu bekommen. Dies war nun gestern durch die Anwesenheit des Kreismitarbeiters der Fall. Das, was dort zu hören war, ließ schließlich keine Frage mehr offen.

Sachlich-fachlich eindeutig: Kommunalabgabengesetz (KAG)

Dass die Satzung grundsätzlich bei den Betroffenen unpopulär ist, ist menschlich völlig nachzuvollziehen – wer freut sich schon, wenn er einen entsprechenden Gebührenbescheid erhält. Auch sind die Summen, die dort aufgerufen werden, in den meisten Fällen eine erhebliche Belastung für die Eigentümer. Das ist natürlich auch der CDU als Volkspartei absolut bewusst, eine oberflächliche oder kurzatmige Debatte über Ursachen und Folgen für die Bürger kann daher nicht infrage kommen. Im Gegenteil.

Das KAG schreibt den Kommunen vor, die einen unausgeglichenen (Ergebnis-)Haushalt haben – und damit auch Limburg – Gebühren zu erheben, die in Teilen die Finanzierung der Straßensanierung mittragen. Dabei steht auch eindeutig fest, dass Gebühren in der Hierarchie vor Steuern angesiedelt sind. Es ist also nicht möglich, durch Steuererhöhungen den Haushalt zu sanieren, um andernorts Gebühren zu senken oder gar abzuschaffen.

Hinzu kommt, dass alle (!) Kommunen, die gegen diese Grundsätze des KAG geklagt haben (nicht nur in Hessen), vor Gericht unterlegen sind. Leider hat aber die Stadtverordnetenversammlung keinerlei Handhabe, die eigentlichen Grundlagen der Satzung, nämlich das KAG, zu ändern – denn dieses liegt außerhalb der Reichweite und müsste im Hessischen Landtag debattiert werden.

Auch weitere Verfahrensschritte für den Fall, dass das Parlament mit Mehrheit die Abschaffung der Satzung beschlösse, wurden erläutert: Da die Anweisungsverfügung der Kommunalaufsicht rechtens sei, handelte es sich bei einer Abschaffung „um einen klaren Rechtsverstoß“, der ein Beanstandungsverfahren nach sich zöge. Das bedeutet, dass der Landkreis Limburg-Weilburg die bislang bestehende Satzung automatisch – auch ohne die Stadtverordnetenversammlung zu involvieren – wiederherstellen würde.

Ebenso eindeutig wie die fachlichen Ausführungen der Kommunalaufsicht war die trotzige Haltung der SPD und FDP: Dort blieb man bei einem indignierten Nicht-Anerkennen der klaren Fakten und nahm weder die gesetzlichen Grundlagen noch die sich hieraus ergebenden Realitäten und Erfahrungen zur Kenntnis.

Auch der SPD-Bürgermeister scheute sich vor einer klaren Aussage und blieb bei einem konsequenten Sowohl als auch.

Um die Sachfragen abschließend in den Fraktionen diskutieren und eine politische Entscheidung herbeiführen zu können, wurde ein weiterer (und letzter) Beratungsgang beschlossen. „High noon“ für die Satzung wird damit der 23. März 2017 sein.

„Fall Bender“: Resolutionstext der CDU angenommen

Nach einer ebenfalls in Teilen leidenschaftlichen Debatte stand die Frage im Mittelpunkt, wie der Ausschuss sich hinsichtlich des „Fall Bender“ positioniert. Für die CDU habe ich betont, dass wir aus den uns vorliegenden Unterlagen keine Verfehlungen, Nachlässigkeiten oder Fehler der städtischen Behörden ableiten. Die Berichterstattung in Teilen der Medien, die Empörung, die sich am vermeintlichen und behaupteten Nicht-Handeln besonders der Ordnungsamts festgemacht hat, hat den tatsächlichen Verlauf der Angelegenheit sehr verzerrt dargestellt.

Im Mittelpunkt der Resolution steht nun die klare Ablehungen aller Formen des politischen und gesellschaftlichen Extremismus – und die Aufforderung an die Behörden, auch weiterhin entsprechende Propaganda an städtischem Eigentum zu entfernen.

Dem konnten sich bis auf die Fraktion DIE LINKE, die eine engere Anlehnung an den „Fall Bender“ und die neonazistische Propaganda gefordert hat, alle übrigen Fraktionen anschließen.

Ein Bauvorhaben der Nachverdichtung

Auszug aus der planerischen Darstellung: Links die Holzheimer Straße, unten der Sandweg

Im Stadtteil Innenstadt plant ein Investor den Neubau gleich mehrerer Wohnhäuser.

Entstehen sollen ein zweigeschossiges Mehrfamilienhaus mit Staffelgeschoss – außerdem drei Doppelhäuser. Die Wohnungen summierten sich damit auf insgesamt elf Einheiten. Da hierfür zunächst der Gesamtflächennutzungsplan geändert werden musste, hat sich der Ausschuss mit dem Vorhaben intensiv beschäftigt. Auf Vorschlag der CDU sind für den (möglichen) weiteren Gang des Verfahrens noch Aufträge an die Baubehörden gestellt worden:

• Kann der dort verlaufende und teils unterirdisch kanalisierte Großbach renaturiert und wieder an die Oberfläche geholt werden?
• Besteht die Möglichkeit, einen Fußweg parallel zum (neuen) Bachverlauf anzulegen?
• Wir wirken sich die (geplanten) Bauten auf die dort ausgewiesene Frischluftschneise aus?

Die Antworten auf diese Fragen werden in den weiteren Verlauf des Bauleitplanverfahrens (hierfür ist ein vorhabenbezogener Bebauungsplan beschlossen worden) aufgenommen. Durch die erfolgte Änderung des Gesamtflächennutzungsplans (nun handelt es nicht nicht mehr um Grünflächen, sondern um Wohnbauflächen) ist noch keine konkrete Vorenschtscheiddung getroffen worden. Im Zuge des weiteren Verfahrens werden noch viele Details zu beackern sein.

Brexit und Stadtmarketing

Quo vadis, Britannia?

Nachdem die Briten sich mit Mehrheit entschieden haben, die Europäische Union zu verlassen, besteht die Möglichkeit (und die Pflicht), sich um die Unternehmen zu bemühen, die gezwungen sind, zumindest Teile ihres Geschäfts auf das EU-Festland zu verlagern. Gerade die Stadt Limburg mit ihren zahlreichen infrastrukturellen Vorteilen und Angeboten ist für mögliche Ansiedlungen durchaus prädestiniert. Man muss sich darum aber auch passgenau bemühen.

Dieser Intention folgt ein Antrag der Stadtverordnetenversammlung vom 4. Juli 2016 – der verbunden worden ist mit dem Auftrag, das städtische Marketing zielgerichtet aufzufrischen. Die ersten Vorarbeiten sind nun im Ausschuss vorgestellt worden.

Um es vorsichtig auszudrücken: Aus dem Vortrag, den der Bürgermeister aus Kostengründen selbst präsentiert hatte, sind sehr viele Nachfragen entstanden. Denn das, was dort nun als erste Arbeitsgrundlage formuliert worden ist, bleibt sehr im Ungefähren und zählt nicht selten Fakten und Gewisseheiten auf, die in der heimischen Kommunalpolitik tatsächlich sattsam bekannt sind.

Auch die Darreichungsform selbst, die unüberschaubare Anzahl an Folien und besonders das teils (bewusst?) sehr unverständliche Consulting-Sprech mit „denglischen“ Wortungetümen trug nicht zum guten Gelingen des Vorhabens bei.

Positiv ist lediglich, dass der Magistrat sich nach teils sehr deutlicher Kritik an Inhalt und Fortgang bereiterklärt hat, bereits im März zu einer Zusammenkunft einzuladen. Hieran sollen dann neben den Autoren der Folien auch Vertreter der heimischen Wirtschaft teilnehmen und wertvolle – und unsetzbare – Hinweise und Forderungen liefern. Nachdem die Stadt durch eine sehr frühzeitige politische und finanzielle Initiative schon im Juli des Vorjahres in die Arbeit einsteigen konnte/sollte, darf nun der zeitliche Vorteil gegenüber konkurrierenden Kommunen und Regionen nicht verspielt werden.

Klares Votum im Haupt- & und Finanzausschuss

Kronleuchter im großen Sitzungssaal des Limburger Rathauses

Der am 14. November 2016 eingebrachte Entwurf der Haushaltssatzung 2017 wurde nach insgesamt fünf intensiven Sitzungsrunden im Haupt- und Finanzausschuss verabschiedet. Und zwar einstimmig.

Uns als CDU ist dabei die Zustimmung sehr leicht gefallen: Die Vorschläge, die wir in die Aushandlungen eingebracht haben, sind tatsächlich alle für den Haushalt 2017 voll berücksichtigt worden. Nach unserem Verständnis trägt der Etat des kommenden Jahres deswegen deutlich die Handschrift der CDU.

Nachdem bereits am Montag die Änderungsanträge der Fraktionen gemeinsam mit den Sperrvermerken und den Haushaltsbegleitbeschlüssen einer ersten Vorbesprechung unterzogen und durch das Körperschaftsbüro geordnet und notiert worden waren, beschränkte man sich heute auf noch offene Fragen zu den einzelnen Anträgen und Investitionswünschen.

Sportstättenkonzept: Erhalten auch Ahlbach, Offheim und Staffel Kunstrasenplätze?

Übernommen wurde nun einstimmig die Forderung der CDU an den Magistrat, die bereits im September gemeinsam eingeforderte Prioritätenliste (also in welcher möglichen Reihenfolge in Ahlbach, Offheim und Staffel Gelder zur Unterstützung des Baus von Kunstrasenplätzen bereitsgestellt werden können) bis zum 30. April 2017 vorzulegen. Sobald die Ausarbeitung den Stadtverordneten vorliegt, können diese entscheiden, welche Maßnahme(n) umgesetzt werden sollen. Hierfür werden insgesamt 1.000.000 Euro eingestellt.

Es wird nun die Aufgabe der Stadtverordneten sein, über die fristgerechte Vorlage der Liste zu wachen und bei Bedarf Tempo anzumahnen. Die drei Vereine, die Interesse angemeldet haben, werden ebenso interessiert darauf warten und einen angemessen zügigen Fortlauf erhoffen.

Und die Straßenbeitragssatzung?

Wer auf eine klare Entscheidung gesetzt hatte, wie die Zukunft der Limburger Straßenbeitragssatzung sich gestalten würde, sah sich überrascht: Sowohl die Fraktionen der SPD als auch der FDP meldeten weiteren Beratungsbedarf an.

Dem hat sich die CDU mit der Maßgabe angeschlossen, für die nächste Sitzung des Ausschusses einen Vertreter der Kommunalaufsicht einzuladen, der über die möglichen (vor allem rechtlichen) Folgen des Aufhebens der Satzung berichten soll.

Das Haushaltsjahr 2017

Die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung stand ganz im Zeichen des vom Bürgermeister eingebrachten Entwurfs für die Haushaltssatzung 2017. Ansonsten wurden die weiteren Tagesordnungspunkte – bis auf eine Ausnahme – ohne Diskussion behandelt und abgestimmt.

Nun hat der Haupt- und Finanzausschuss die Aufgabe, das 634 Seiten (!) umfassende Zahlenwerk zu studieren. Im Zuge der hierfür anberaumten fünf Sitzungen wird dann ausverhandelt, was tatsächlich in den Haushaltsjahr für das Jahr 2017 aufgenommen werden wird.