Debatten und Beschlüsse

Die Tagesordnung hatte es nicht gut gemeint mit allen, die auf einen eher kurzen Sitzungsverlauf gehofft hatten. Mit insgesamt 27 Tagesordnungspunkten hatten sich die Stadtverordneten zu beschäftigen – inklusive gleich dreier Wahlvorgänge. Am Ende, gegen 23 Uhr, konnte sich die CDU-Fraktion eines sehr erfolgreichen Abends erfreuen.

Neben den beiden Wahlen (Wiederwahl Erster Stadtrat sowie des ehrenamtlichen Magistrats) standen die Anträge und diverse Bauvorhaben samt der Bauleitplanung im Mittelpunkt. Außerdem wurden insgesamt vier stellvertretende Stadtverodnetenvorsteher gewählt.

Beschlüsse

Mit Aufstellungsbeschlüssen sind die Bauvorhaben eines erweiterten Nahversorgers in Staffel, einer Baugebietsarrondierung in Eschhofen („Hintere Seite“) sowie die Errichtung eines Baumarkts am ICE-Gebiet auf das Gleis gehoben worden. Daneben sind die Umsiedlung der Limburger Blechwarenfabrik in das Offheimer Gewerbegebiet und das Projekt der „Pallottiner Klostergärten“ (hinsichtlich des Gesamtflächennutzungsplans) einen baurechtlichen Schritt weiter gekommen.

Streitfall Neumarkt

Mit Mehrheit hat die Stadtverordnetenversammlung die von CDU, Grünen und Linken im Ausschuss umformulierte Vorlage in Sachen des sogenannten Sandbox-Verfahrens bestätigt. Darin ging es darum, den bestehenden Beschluss des Parlaments, künftig auf dem Neumarkt auf Parkplatzflächen zu verzichten, die Bäume zu erhalten und den Limburger Wochenmarkt in seinem Bestand zu erhalten, zu respektieren. Die vom SPD-Bürgermeister unterzeichnete Vorlage hatte aufgrund von behaupteten „Akzeptanz-Problemen“ den bestehenden Beschluss ausgehöhlt und von einem ergebnisoffenen Vorgang gesprochen. Davon konnte und kann – nach Meinung der Mehrheit – nicht die Rede sein.

So bleibt es dabei: Der Neumarkt soll gemeinsam mit der Kreativität der Bürger zu einem attraktiven und vitalen Stadtplatz mit einer gesteigerten Aufenthaltsqualität weiterentwickelt werden.