Eröffnung an „St. Nimmerlein“?

Neumarkt Limburg

Im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage habe ich mich an den Bürgermeister gewandt, um mich auf den neuesten Sachstand hinsichtlich der Neumarkt-Planung bringen zu lassen. Die Antwort fiel nicht nur recht kurz, sondern auch dürftig aus. Der Tenor ist, „in Kürze“ werde man liefern – aber selbst das sei nicht so einfach …

Sandbox und Bürgerbeteiligung für die Katz?

Seit sich die interessierte Öffentlichkeit durch das Sandbox-Verfahren in die ersten Entwurfspläne einbringen konnte, ist schon viel Wasser die Lahn hinuntergeflossen. Mittlerweile steht die Sandbox – also das maßstäbliche Modell des Neumarkts – im Erdgeschoss des neuen Rathauses und staubt ein. Grund genug zu fragen, wie und wann es denn nun endlich weitergehen soll.

„Aufgrund der bekanntermaßen vielschichtigen Interessenlagen“ sei das alles nicht so einfach, so die Antwort des Bürgermeisters. Man prüfe weiterhin (!) die Entwürfe und wolle den Input der Marktbeschicker noch einfließen lassen. Außerdem sollten auch die Summer Games 2017 „wie geplant durchgeführt werden“ können.

Fazit: Diese für die Stadt so eminent wichtige Planung wird in weitere Prüfungsschleifen geschickt – und bis zum Spätsommer (wenn die Summer Games vorüber sein werden) passiert mal gar nichts. Dass sich bei vielen Beobachtern darüber den Eindruck einstellen muss, die Gestaltung des wichtigsten städtischen Platzes werde absichtlich weiter und weiter aufgeschoben, ist kein Wunder. Winkt doch den Gegnern eines parkfreien Neumarkts hierdurch die Chance, durch den Ablauf des Förderzeitraums bzw. durch den Verfall der möglichen Fördersumme alles so zu lassen, wie es ist: trist, grau, mit Autos zugestellt.

 Die Kommunalaufsicht zu Gast im Haupt- und Finanzausschuss

Straßenbau und seine Finanzierung

Gestern hat sich der Haupt- und Finanzausschuss in einem dritten Beratungsgang mit der Frage beschäftigt, ob es in Limburg auch weiterhin eine Straßenbeitragssatzung geben soll. Grundlage war ein von der FDP-Fraktion im Herbst 2016 eingebrachter Antrag, diese ersatzlos zu streichen.

Am Ende des letzten Beratungsgangs im Dezember 2016 hatte die CDU-Fraktion darum gebeten, einen Vertreter der Kommunalaufsicht (hier: des Landkreises Limburg-Weilburg) einzuladen, um etwaige noch offene Sachfragen stellen zu können und aus erster Hand beantwortet zu bekommen. Dies war nun gestern durch die Anwesenheit des Kreismitarbeiters der Fall. Das, was dort zu hören war, ließ schließlich keine Frage mehr offen.

Sachlich-fachlich eindeutig: Kommunalabgabengesetz (KAG)

Dass die Satzung grundsätzlich bei den Betroffenen unpopulär ist, ist menschlich völlig nachzuvollziehen – wer freut sich schon, wenn er einen entsprechenden Gebührenbescheid erhält. Auch sind die Summen, die dort aufgerufen werden, in den meisten Fällen eine erhebliche Belastung für die Eigentümer. Das ist natürlich auch der CDU als Volkspartei absolut bewusst, eine oberflächliche oder kurzatmige Debatte über Ursachen und Folgen für die Bürger kann daher nicht infrage kommen. Im Gegenteil.

Das KAG schreibt den Kommunen vor, die einen unausgeglichenen (Ergebnis-)Haushalt haben – und damit auch Limburg – Gebühren zu erheben, die in Teilen die Finanzierung der Straßensanierung mittragen. Dabei steht auch eindeutig fest, dass Gebühren in der Hierarchie vor Steuern angesiedelt sind. Es ist also nicht möglich, durch Steuererhöhungen den Haushalt zu sanieren, um andernorts Gebühren zu senken oder gar abzuschaffen.

Hinzu kommt, dass alle (!) Kommunen, die gegen diese Grundsätze des KAG geklagt haben (nicht nur in Hessen), vor Gericht unterlegen sind. Leider hat aber die Stadtverordnetenversammlung keinerlei Handhabe, die eigentlichen Grundlagen der Satzung, nämlich das KAG, zu ändern – denn dieses liegt außerhalb der Reichweite und müsste im Hessischen Landtag debattiert werden.

Auch weitere Verfahrensschritte für den Fall, dass das Parlament mit Mehrheit die Abschaffung der Satzung beschlösse, wurden erläutert: Da die Anweisungsverfügung der Kommunalaufsicht rechtens sei, handelte es sich bei einer Abschaffung „um einen klaren Rechtsverstoß“, der ein Beanstandungsverfahren nach sich zöge. Das bedeutet, dass der Landkreis Limburg-Weilburg die bislang bestehende Satzung automatisch – auch ohne die Stadtverordnetenversammlung zu involvieren – wiederherstellen würde.

Ebenso eindeutig wie die fachlichen Ausführungen der Kommunalaufsicht war die trotzige Haltung der SPD und FDP: Dort blieb man bei einem indignierten Nicht-Anerkennen der klaren Fakten und nahm weder die gesetzlichen Grundlagen noch die sich hieraus ergebenden Realitäten und Erfahrungen zur Kenntnis.

Auch der SPD-Bürgermeister scheute sich vor einer klaren Aussage und blieb bei einem konsequenten Sowohl als auch.

Um die Sachfragen abschließend in den Fraktionen diskutieren und eine politische Entscheidung herbeiführen zu können, wurde ein weiterer (und letzter) Beratungsgang beschlossen. „High noon“ für die Satzung wird damit der 23. März 2017 sein.

„Fall Bender“: Resolutionstext der CDU angenommen

Nach einer ebenfalls in Teilen leidenschaftlichen Debatte stand die Frage im Mittelpunkt, wie der Ausschuss sich hinsichtlich des „Fall Bender“ positioniert. Für die CDU habe ich betont, dass wir aus den uns vorliegenden Unterlagen keine Verfehlungen, Nachlässigkeiten oder Fehler der städtischen Behörden ableiten. Die Berichterstattung in Teilen der Medien, die Empörung, die sich am vermeintlichen und behaupteten Nicht-Handeln besonders der Ordnungsamts festgemacht hat, hat den tatsächlichen Verlauf der Angelegenheit sehr verzerrt dargestellt.

Im Mittelpunkt der Resolution steht nun die klare Ablehungen aller Formen des politischen und gesellschaftlichen Extremismus – und die Aufforderung an die Behörden, auch weiterhin entsprechende Propaganda an städtischem Eigentum zu entfernen.

Dem konnten sich bis auf die Fraktion DIE LINKE, die eine engere Anlehnung an den „Fall Bender“ und die neonazistische Propaganda gefordert hat, alle übrigen Fraktionen anschließen.

Ein Bauvorhaben der Nachverdichtung

Auszug aus der planerischen Darstellung: Links die Holzheimer Straße, unten der Sandweg

Im Stadtteil Innenstadt plant ein Investor den Neubau gleich mehrerer Wohnhäuser.

Entstehen sollen ein zweigeschossiges Mehrfamilienhaus mit Staffelgeschoss – außerdem drei Doppelhäuser. Die Wohnungen summierten sich damit auf insgesamt elf Einheiten. Da hierfür zunächst der Gesamtflächennutzungsplan geändert werden musste, hat sich der Ausschuss mit dem Vorhaben intensiv beschäftigt. Auf Vorschlag der CDU sind für den (möglichen) weiteren Gang des Verfahrens noch Aufträge an die Baubehörden gestellt worden:

• Kann der dort verlaufende und teils unterirdisch kanalisierte Großbach renaturiert und wieder an die Oberfläche geholt werden?
• Besteht die Möglichkeit, einen Fußweg parallel zum (neuen) Bachverlauf anzulegen?
• Wir wirken sich die (geplanten) Bauten auf die dort ausgewiesene Frischluftschneise aus?

Die Antworten auf diese Fragen werden in den weiteren Verlauf des Bauleitplanverfahrens (hierfür ist ein vorhabenbezogener Bebauungsplan beschlossen worden) aufgenommen. Durch die erfolgte Änderung des Gesamtflächennutzungsplans (nun handelt es nicht nicht mehr um Grünflächen, sondern um Wohnbauflächen) ist noch keine konkrete Vorenschtscheiddung getroffen worden. Im Zuge des weiteren Verfahrens werden noch viele Details zu beackern sein.

Brexit und Stadtmarketing

Quo vadis, Britannia?

Nachdem die Briten sich mit Mehrheit entschieden haben, die Europäische Union zu verlassen, besteht die Möglichkeit (und die Pflicht), sich um die Unternehmen zu bemühen, die gezwungen sind, zumindest Teile ihres Geschäfts auf das EU-Festland zu verlagern. Gerade die Stadt Limburg mit ihren zahlreichen infrastrukturellen Vorteilen und Angeboten ist für mögliche Ansiedlungen durchaus prädestiniert. Man muss sich darum aber auch passgenau bemühen.

Dieser Intention folgt ein Antrag der Stadtverordnetenversammlung vom 4. Juli 2016 – der verbunden worden ist mit dem Auftrag, das städtische Marketing zielgerichtet aufzufrischen. Die ersten Vorarbeiten sind nun im Ausschuss vorgestellt worden.

Um es vorsichtig auszudrücken: Aus dem Vortrag, den der Bürgermeister aus Kostengründen selbst präsentiert hatte, sind sehr viele Nachfragen entstanden. Denn das, was dort nun als erste Arbeitsgrundlage formuliert worden ist, bleibt sehr im Ungefähren und zählt nicht selten Fakten und Gewisseheiten auf, die in der heimischen Kommunalpolitik tatsächlich sattsam bekannt sind.

Auch die Darreichungsform selbst, die unüberschaubare Anzahl an Folien und besonders das teils (bewusst?) sehr unverständliche Consulting-Sprech mit „denglischen“ Wortungetümen trug nicht zum guten Gelingen des Vorhabens bei.

Positiv ist lediglich, dass der Magistrat sich nach teils sehr deutlicher Kritik an Inhalt und Fortgang bereiterklärt hat, bereits im März zu einer Zusammenkunft einzuladen. Hieran sollen dann neben den Autoren der Folien auch Vertreter der heimischen Wirtschaft teilnehmen und wertvolle – und unsetzbare – Hinweise und Forderungen liefern. Nachdem die Stadt durch eine sehr frühzeitige politische und finanzielle Initiative schon im Juli des Vorjahres in die Arbeit einsteigen konnte/sollte, darf nun der zeitliche Vorteil gegenüber konkurrierenden Kommunen und Regionen nicht verspielt werden.