Aus dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Verkehr
Nachdem die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 11. Februar das Projekt noch einmal auf Null gestellt hatte, musste nun entschieden werden, ob das obligatorische Bauleitplanverfahren eröffnet werden und die Idee des Investors dort oben perspektivisch einer Realisierung entgegengehen würde. Vorgesehen war dort die Errichtung eines zweigeschossigen Wohnhauses sowie dreier Doppelhäuser. So war es auch nicht verwunderlich, dass die Sitzung des Ausschusses (nach einem bereits sehr gut angenommenen Ortstermin) von zahlreichen Anwohnern des Quartiers besucht wurde.
CDU: „Wir lehnen das Projekt ab“
Nach zuletzt sehr intensiven Debatten im Ortsbeirat Kernstadt, in der Stadtverordnetenfraktion sowie einem Ortstermin hat sich die CDU entschieden, das Projekt nicht zu unterstützen und sich gegen die notwendigen parlamentarischen Schritte (Änderung des Gesamtflächennutzungsplans sowie Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplans) ausgesprochen.
Die wesentlichen Gründe waren die folgenden:
- Diese Maßnahme der baulichen Nachverdichtung würde nicht in einem klar hierfür deklarierten Umfeld geschehen, sondern auf einer ausgewiesenen Grünfläche.
- Die in den Plänen niedergelegte und auch vor Ort spürbare Kaltluftschneise dient dazu, die tiefer gelegene Innenstadt (besonders auch in der warmen Jahreszeit) mit kühler Frischluft zu versorgen. Diese Zufuhr durch eine weitere Bebauung mutmaßlich weiter zu beeinträchtigen, kann angesichts der erheblichen Schadstoffbelastung der Kernstadt nicht infrage kommen.
- Durch die an der Holzheimer Straße bereits erfolgte Bebauung und die Errichtung einer Tiefgaragenzufahrt bis direkt an die Straßenkante wurde ein Nadelöhr geschaffen, dass die verkehrliche Erschließung deutlich erschwert hätte.
Bürgermeister mit eigener Fraktion über Kreuz?
Eine interessante politische Erkenntnis stellte sich am Rande ein: Während nämlich der Limburger Bürgermeister Dr. Hahn (SPD) nicht nur beim Ortstermin, sondern auch in der Aussprache des Ausschusses deutlich zu erkennen gegeben hatte, das Vorhaben für umsetzungswert zu halten und betonte, dass zahlreiche kritische Details im weiteren Verlauf zu klären seien, entzog die SPD dem Vorhaben kurzerhand ihre Unterstützung.
Bei den Sozialdemokraten stieß das Werben des eigenen Bürgermeisters, doch zunächst in das Bauleitplanverfahren einzusteigen, auf offensichtlich taube Ohren. Dass das Stadtoberhaupt nach der Abstimmung gegenüber der eigenen Fraktion etwas wirsch und verschnupft reagierte, konnte da kaum überraschen.