Debatten und Beschlüsse der 5. Sitzung

Nach der Sommerpause war von den Stadtverordneten Duchhaltewillen gefragt: Die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung startete mit nicht weniger als 44 (!) Tagesordnungspunkten auf der Agenda. Aufgrund dieser Rekordmenge konnten die Beratungen erst später als üblich eröffnet werden, denn auch der Ältestenrat tagte wesentlich länger als gewöhnlich.

Die CDU hatte für die Sitzung ingesamt vier Anträge eingebracht: die Planung und Realisierung einer Limburger Leichtathletikanlage in Eschhofen sowie einer Fuß- und Radfahrerbrücke, die Teilnahme am Programm Kommunale Kriminaltätsprävention (KKP) sowie die Prüfung von E-Bike-Verleihstationen. Allen diesen Anträgen wurde mit der notwendigen Mehrheit zugestimmt.

Ein modernes Leichtathletikzentrum für Limburg

Lediglich der Antrag zum Bau der Limburger Leichtathletikanlage wurde kontrovers diskutiert. Für uns als CDU war und bleibt es zentral, dass die äußeren Gegebenheiten am Standort Eschhofen optimal sind: Es existiert bereits eine (nicht mehr zeitgemäße) Leichtathletikanlage, mit dem TV Eschhofen ist dort ein Leichtathletik treibender Verein angesiedelt, die verkehrliche Anbindung ist optimal (nämlich nicht nur per PKW, sondern auch per Bahn), und mit dem städtischen Bürgerhaus und der großen Sporthalle ist eine weitere Infrastruktur vorhanden, die bei entsprechenden Veranstaltungen mit genutzt werden könnten.

Nach einer längeren Debatte wurde dem CDU-Antrag zugestimmt: Nun werden Planungsmittel eingestellt, um 2017 die Planung und 2018 die Realisierung zu gewährleisten.

Kann die Straßenbeitragssatzung abgeschafft werden?

Mit dieser Frage wird sich nun der Haupt- und Finanzausschuss befassen. Die FDP hatte einen Antrag gestellt, der dies nicht diskutieren, sondern unmittelbar beschließen sollte. Ein solches populistisches Vorgehen im Hau-Ruck-Verfahren hätte nach Ansicht der CDU nichts mit seriöser und solider Haushaltspolitik zu tun – im Gegenteil besteht dort noch erheblicher Gespräches-, Diskussions- und Klärungsbedarf.

„Die CDU steht nicht erst seit der Amtszeit von Martin Richard für absolut seriöse und verlässliche Finanzpolitik – im Interesse der Bürger und unserer Stadt. Unbedachte Schnellschüsse waren und sind ganz sicher nicht unser Metier.“

Der Antrag der FDP wurde mit breiter Mehrheit abgelehnt.

Der „Fall Bender“

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE wurde sehr ausführlich und sachlich diskutiert. Der Text des Antrags, der einer politischen Resolution glich, stand dabei ebenso wenig im Mittelpunkt wie die hieraus abgleiteten Aufforderungen des Antragstellers.

Zentral diskutiert wurde – von allen Fraktionen – die Notwendigkeit, wesentlich mehr Verläufe und Hintergründe zu erfahren. Erst dann, so die einhellige Meinung, sei eine fundierte und der Sache politisch und gesellschaftlich angemessene Stellungnahme möglich. Deswegen setzte sich auch hier der Verweisungsantrag der CDU durch: Die Angelegenheit wird nun im Haupt- und Finanzausschuss beraten.

Bebauungsplan „Rosenhang“

Nachdem bereits seit Jahren zwischen den Fraktionen, der Bürgerinitiative und den städtischen Behörden diskutiert und gefeilscht wird, nachdem ein renommiertes Planungsbüro entnervt die Brocken hingeworfen hat und nachdem viel Geld verbrannt worden ist, legte der Bürgermeister den x-fach überarbeiteten Vorentwurf vor. Auf Basis dieser Zusammenstellung soll nun das eigentliche Verfahren angestoßen werden – und das alles mit jahrelangem Verzug und unter dem massiven Termindruck einer letztmals verlängerten Veränderungssperre.

Das weitere Verfahren läuft unter der politischen Verantwortung des Bürgermeisters – und es ist noch lange nicht klar, ob es erfolgreich (im Sinne der ursprünglichen Planungsabsichten) zu einem Ende gebracht werden kann.