StVV (III.) | Wichtige Projekte vorangebracht

Debatten und Beschlüsse

Bild1ADie Tagesordnung hatte es nicht gut gemeint mit allen, die auf einen eher kurzen Sitzungsverlauf gehofft hatten. Mit insgesamt 27 Tagesordnungspunkten hatten sich die Stadtverordneten zu beschäftigen – inklusive gleich dreier Wahlvorgänge. Am Ende, gegen 23 Uhr, konnte sich die CDU-Fraktion eines sehr erfolgreichen Abends erfreuen.

Neben den beiden Wahlen (Wiederwahl Erster Stadtrat sowie des ehrenamtlichen Magistrats) standen die Anträge und diverse Bauvorhaben samt der Bauleitplanung im Mittelpunkt. Außerdem wurden insgesamt vier stellvertretende Stadtverodnetenvorsteher gewählt.

Beschlüsse

Mit Aufstellungsbeschlüssen sind die Bauvorhaben eines erweiterten Nahversorgers in Staffel, einer Baugebietsarrondierung in Eschhofen („Hintere Seite“) sowie die Errichtung eines Baumarkts am ICE-Gebiet auf das Gleis gehoben worden. Daneben sind die Umsiedlung der Limburger Blechwarenfabrik in das Offheimer Gewerbegebiet und das Projekt der „Pallottiner Klostergärten“ (hinsichtlich des Gesamtflächennutzungsplans) einen baurechtlichen Schritt weiter gekommen.

Streitfall Neumarkt

Mit Mehrheit hat die Stadtverordnetenversammlung die von CDU, Grünen und Linken im Ausschuss umformulierte Vorlage in Sachen des sogenannten Sandbox-Verfahrens bestätigt. Darin ging es darum, den bestehenden Beschluss des Parlaments, künftig auf dem Neumarkt auf Parkplatzflächen zu verzichten, die Bäume zu erhalten und den Limburger Wochenmarkt in seinem Bestand zu erhalten, zu respektieren. Die vom SPD-Bürgermeister unterzeichnete Vorlage hatte aufgrund von behaupteten „Akzeptanz-Problemen“ den bestehenden Beschluss ausgehöhlt und von einem ergebnisoffenen Vorgang gesprochen. Davon konnte und kann – nach Meinung der Mehrheit – nicht die Rede sein.

So bleibt es dabei: Der Neumarkt soll gemeinsam mit der Kreativität der Bürger zu einem attraktiven und vitalen Stadtplatz mit einer gesteigerten Aufenthaltsqualität weiterentwickelt werden.

StVV (III.) | Die „Regierung“ der Stadt

Wahl des ehrenamtlichen Magistrats

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Wahl der Magistratslisten

Die Stadtverordnetenversammlung hat – als letzten Wahlakt, der sich an die Kommunalwahl vom 6. März 2016 anschließt – gestern die ehrenamtlichen Stadträte gewählt. Gegenüber standen sich drei Listen: die von CDU/Grüne, SPD/FDP sowie der Linken.

Mit 23:20:1 hat die gemeinsame Liste von CDU/Grüne die meisten Stimmen erhalten. Damit entsenden wir nicht nur sechs „schwarze“ Stadträte, sondern haben mit den Grünen gemeinsam eine strategische Mehrheit im neuen Magistrat (7:6).Dieses Zahlenverhältnis bedeutet für uns als stärkste Fraktion (sowohl in der Stadtverodnetenversammlung als auch im Magistrat) eine große Verantwortung, der wir uns gerne und mit großem Engagement stellen werden. Ideen und Themen gibt es zuhauf – nun kann die Arbeit beginnen.

Unsere Magistratsmitglieder

Neben dem hauptamtlichen Ersten Stadtrat, Michael Stanke, gehören ab sofort Elke Fehr, Andreas Koch, Gerhard Stamm, Bernd Kremer, Helmut Klein und Jürgen Herkert dem Magistrat an. Auf der gemeinsamen Liste ist auch Birgit Geis mit zur Stadträtin gewählt worden.

Ich wünsche allen – auch im Namen der Fraktion – viel Erfolg, Freude und Gottes Segen für die anspruchsvolle Arbeit.

Michael Stanke eindrucksvoll im Amt bestätigt

Wiederwahl

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Michael Stanke (CDU) bleibt Erster Stadtrat

Der Alte ist der Neue: Die Stadtverodneten haben gestern Michael Stanke für eine zweite Amtszeit gewählt. Auf ihn entfielen 43 von 44 gültigen Stimmen.

Herzlichen Glückwunsch von deiner Fraktion, lieber Michael, aber auch ganz persönlich von mir! Auf eine gute Zukunft!

Außenstelle der THM in Limburg?

Zum Stand der Dinge: Informationsveranstaltung im Rathaus

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„StudiumPlus“ – bald auch in LM?

Am gestrigen Abend sind zunächst die Fraktionsvorsitzenden im Ältestenrat, dann interessierte Bürger über die Möglichkeiten der Etablierung einer Außenstelle der Technischen Hochschule Mittelhessen (THM) in Limburg informiert worden. Ein Konzept, engagiert und sympathisch vorgetragen, das überzeugen konnte.  Es findet die Unterstützung der heimischen Unternehmer – und auch der CDU.

Historie

Bereits am 20. Juli 2014 hat die Stadtverordnetenversammlung mit breiter Mehrheit beschlossen, den Magistrat zu bitten, ein Konzept für die Ansiedlung einer Universität oder Hochschule auszuarbeiten und mit den geeigneten Kooperations- und Gesprächspartnern in Verhandlungen einzutreten. Als Ergebnis wurde nun die Möglichkeit vorgestellt, mit der THM eine Kooperation einzugehen mit dem Ziel, in einer Außenstelle Limburg das Angebot „StudiumPlus“ – ein duales Studium – anzubieten.

StudiumPlus

Der Studiengang greift unmittelbar die Nachfrage der heimischen Wirtschaft auf und bildet die Studierenden maßgerecht in jenen Disziplinen aus, die für die Fach- und Führungskräfte besonders der Mittelständler sehr wichtig sind. Ziel ist es dabei, die Studierenden in ihrer Heimatregion auszubilden – damit soll ein Beitrag dazu geleistet werden, dass diese im nationalen (und globalen) Wettbewerb um gute Köpfe der heimischen Unternehmenswelt erhalten bleiben und somit den Standort Limburg(-Weilburg) nachhaltig sichern.

„Wenn ein junger Student nach München oder Hamburg gegangen ist, dann ist er weg – er kommt nicht wieder zurück.“
_ Prof. Dr. Fabian Tjon

Als Standort präferiert die THM die Limburger WERKStadt: Sie sei zentral gelegen, biete auch längerfristig die nötigen Flächen und sei gerade auch mit den öffentlichen Verkehrsmitteln hervorragend zu erreichen.

Und die Stadt Limburg?

Die anwesenden Vertreter der heimischen Wirtschaft, auch die IHK, haben sämtlich die Idee einer solchen Außenstelle als Möglichkeit gelobt, vor Ort eine hochwertiges duales Studienangebot darzustellen. Diese deutliche Unterstützung ist für den längerfristigen Erfolg von „StudiumPlus“ sehr wichtig – ebenso wie die Rückendeckung durch die Politik. Deswegen wird auch die CDU-Fraktion dem Vorhaben positiv und aufgeschlossen gegenüberstehen; ebenso wie die schwarz-grüne Landesregierung in Wiesbaden.

Die nächsten Wochen wird sich die Politik in Limburg noch mit zahlreichen Detailfragen zu beschäftigen haben. Können diese zufriedenstellend gelöst werden, könnte der Lehrbetrieb womöglich zum Wintersemester 2016 anlaufen.

Windkraft in Limburg

Bürgerinformation zum Thema Windkraftanlagen

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Windkraft für/in Limburg

Die Stadtverwaltung hat gestern im Kleinen Saal der städtischen Josef-Kohlmaier-Halle über die Auswirkungen der bereits im Februar 2016 initiierten 63. Änderung des Gesamtflächennutzungsplans informiert. Im Mittelpunkt standen mögliche Vorrangflächen für Windkraftanlagen.

Um was es geht

Am 22. Februar 2016 hat die Stadtverordnetenversammlung mit 40:3 Stimmen beschlossen, die 63. Änderung des Gesamtflächennutzungsplans auf den Weg zu bringen. Ziel ist es, planungsrechtliche Voraussetzungen zu schaffen, um den Anteil von Energie, die aus Windkraft gewonnen werden kann, zu steigern. Hierzu sind drei Konzentrationsflächen definiert worden (Gebiete in Ahlbach, Staffel und Offheim).

Inhalt der Vorstellung

Ein entsprechend beauftragtes Unternehmen, die ENOVA Energiesysteme GmbH & Co. KG aus Ostfriesland, hat zunächst über die grundsätzlichen Vorgaben des Landes Hessen in Sachen Windkraft und den nötigen inhaltlichen Abgleich mit dem Teilregionalplan Energie berichtet.

Für die drei definierten Vorrangebiete wird ein Flächenverbrauch von insgesamt 23,7 Hektar beplant, die Anlagen des Typs Nordex N 131 (Jahresproduktion von 3 bis 3,3 MW) verfügen über eine Nabenhöhe von 140 Metern und einer Gesamthöhe von 164 Metern. Betreiber wäre die neue Lahnwind Limburg GmbH, eine gemeinsame Tochter der Thüga Energienetze GmbH und der Energieversorgung Limburg GmbH.

Die insgesamt drei Anlagen (zwei in Ahlbach, eine in Staffel) könnten nach erfolgreichem Genehmigungsverfahren 2017 errichtet und 2018 ans Netz gehen. Bei einer Produktion von ca. 3,3 Megawatt könnten sie (gemeinsam) rund 50 Prozent der privaten Limburger Haushalte versorgen (andere Stromkonsumenten nicht eingerechnet).

Offene Fragen

Allerdings gibt es seitens der Politik noch einige offene Fragen, die geklärt werden müssen: Wie sehen die Wirtschaftlichskeitsberechnung (Bussinessplan) und die wirtschaftliche Rentabilität aus, in welchem Umfang sind die umwelt- und naturschutzrechtlichen Belange berücksichtigt, wie fällt das Windgutachten aus, in welchem Umfang kann die Bürgerschaft an Finanzierung und Betrieb beteiligt werden?