Wahl des ehrenamtlichen Magistrats

Wahl der Magistratslisten

Die Stadtverordnetenversammlung hat – als letzten Wahlakt, der sich an die Kommunalwahl vom 6. März 2016 anschließt – gestern die ehrenamtlichen Stadträte gewählt. Gegenüber standen sich drei Listen: die von CDU/Grüne, SPD/FDP sowie der Linken.

Mit 23:20:1 hat die gemeinsame Liste von CDU/Grüne die meisten Stimmen erhalten. Damit entsenden wir nicht nur sechs „schwarze“ Stadträte, sondern haben mit den Grünen gemeinsam eine strategische Mehrheit im neuen Magistrat (7:6).Dieses Zahlenverhältnis bedeutet für uns als stärkste Fraktion (sowohl in der Stadtverodnetenversammlung als auch im Magistrat) eine große Verantwortung, der wir uns gerne und mit großem Engagement stellen werden. Ideen und Themen gibt es zuhauf – nun kann die Arbeit beginnen.

Unsere Magistratsmitglieder

Neben dem hauptamtlichen Ersten Stadtrat, Michael Stanke, gehören ab sofort Elke Fehr, Andreas Koch, Gerhard Stamm, Bernd Kremer, Helmut Klein und Jürgen Herkert dem Magistrat an. Auf der gemeinsamen Liste ist auch Birgit Geis mit zur Stadträtin gewählt worden.

Ich wünsche allen – auch im Namen der Fraktion – viel Erfolg, Freude und Gottes Segen für die anspruchsvolle Arbeit.

Wiederwahl

Michael Stanke (CDU) bleibt Erster Stadtrat

Der Alte ist der Neue: Die Stadtverodneten haben gestern Michael Stanke für eine zweite Amtszeit gewählt. Auf ihn entfielen 43 von 44 gültigen Stimmen.

Herzlichen Glückwunsch von deiner Fraktion, lieber Michael, aber auch ganz persönlich von mir! Auf eine gute Zukunft!

Zum Stand der Dinge: Informationsveranstaltung im Rathaus

„StudiumPlus“ – bald auch in LM?

Am gestrigen Abend sind zunächst die Fraktionsvorsitzenden im Ältestenrat, dann interessierte Bürger über die Möglichkeiten der Etablierung einer Außenstelle der Technischen Hochschule Mittelhessen (THM) in Limburg informiert worden. Ein Konzept, engagiert und sympathisch vorgetragen, das überzeugen konnte.  Es findet die Unterstützung der heimischen Unternehmer – und auch der CDU.

Historie

Bereits am 20. Juli 2014 hat die Stadtverordnetenversammlung mit breiter Mehrheit beschlossen, den Magistrat zu bitten, ein Konzept für die Ansiedlung einer Universität oder Hochschule auszuarbeiten und mit den geeigneten Kooperations- und Gesprächspartnern in Verhandlungen einzutreten. Als Ergebnis wurde nun die Möglichkeit vorgestellt, mit der THM eine Kooperation einzugehen mit dem Ziel, in einer Außenstelle Limburg das Angebot „StudiumPlus“ – ein duales Studium – anzubieten.

StudiumPlus

Der Studiengang greift unmittelbar die Nachfrage der heimischen Wirtschaft auf und bildet die Studierenden maßgerecht in jenen Disziplinen aus, die für die Fach- und Führungskräfte besonders der Mittelständler sehr wichtig sind. Ziel ist es dabei, die Studierenden in ihrer Heimatregion auszubilden – damit soll ein Beitrag dazu geleistet werden, dass diese im nationalen (und globalen) Wettbewerb um gute Köpfe der heimischen Unternehmenswelt erhalten bleiben und somit den Standort Limburg(-Weilburg) nachhaltig sichern.

„Wenn ein junger Student nach München oder Hamburg gegangen ist, dann ist er weg – er kommt nicht wieder zurück.“
_ Prof. Dr. Fabian Tjon

Als Standort präferiert die THM die Limburger WERKStadt: Sie sei zentral gelegen, biete auch längerfristig die nötigen Flächen und sei gerade auch mit den öffentlichen Verkehrsmitteln hervorragend zu erreichen.

Und die Stadt Limburg?

Die anwesenden Vertreter der heimischen Wirtschaft, auch die IHK, haben sämtlich die Idee einer solchen Außenstelle als Möglichkeit gelobt, vor Ort eine hochwertiges duales Studienangebot darzustellen. Diese deutliche Unterstützung ist für den längerfristigen Erfolg von „StudiumPlus“ sehr wichtig – ebenso wie die Rückendeckung durch die Politik. Deswegen wird auch die CDU-Fraktion dem Vorhaben positiv und aufgeschlossen gegenüberstehen; ebenso wie die schwarz-grüne Landesregierung in Wiesbaden.

Die nächsten Wochen wird sich die Politik in Limburg noch mit zahlreichen Detailfragen zu beschäftigen haben. Können diese zufriedenstellend gelöst werden, könnte der Lehrbetrieb womöglich zum Wintersemester 2016 anlaufen.

Bürgerinformation zum Thema Windkraftanlagen

Windkraft für/in Limburg

Die Stadtverwaltung hat gestern im Kleinen Saal der städtischen Josef-Kohlmaier-Halle über die Auswirkungen der bereits im Februar 2016 initiierten 63. Änderung des Gesamtflächennutzungsplans informiert. Im Mittelpunkt standen mögliche Vorrangflächen für Windkraftanlagen.

Um was es geht

Am 22. Februar 2016 hat die Stadtverordnetenversammlung mit 40:3 Stimmen beschlossen, die 63. Änderung des Gesamtflächennutzungsplans auf den Weg zu bringen. Ziel ist es, planungsrechtliche Voraussetzungen zu schaffen, um den Anteil von Energie, die aus Windkraft gewonnen werden kann, zu steigern. Hierzu sind drei Konzentrationsflächen definiert worden (Gebiete in Ahlbach, Staffel und Offheim).

Inhalt der Vorstellung

Ein entsprechend beauftragtes Unternehmen, die ENOVA Energiesysteme GmbH & Co. KG aus Ostfriesland, hat zunächst über die grundsätzlichen Vorgaben des Landes Hessen in Sachen Windkraft und den nötigen inhaltlichen Abgleich mit dem Teilregionalplan Energie berichtet.

Für die drei definierten Vorrangebiete wird ein Flächenverbrauch von insgesamt 23,7 Hektar beplant, die Anlagen des Typs Nordex N 131 (Jahresproduktion von 3 bis 3,3 MW) verfügen über eine Nabenhöhe von 140 Metern und einer Gesamthöhe von 164 Metern. Betreiber wäre die neue Lahnwind Limburg GmbH, eine gemeinsame Tochter der Thüga Energienetze GmbH und der Energieversorgung Limburg GmbH.

Die insgesamt drei Anlagen (zwei in Ahlbach, eine in Staffel) könnten nach erfolgreichem Genehmigungsverfahren 2017 errichtet und 2018 ans Netz gehen. Bei einer Produktion von ca. 3,3 Megawatt könnten sie (gemeinsam) rund 50 Prozent der privaten Limburger Haushalte versorgen (andere Stromkonsumenten nicht eingerechnet).

Offene Fragen

Allerdings gibt es seitens der Politik noch einige offene Fragen, die geklärt werden müssen: Wie sehen die Wirtschaftlichskeitsberechnung (Bussinessplan) und die wirtschaftliche Rentabilität aus, in welchem Umfang sind die umwelt- und naturschutzrechtlichen Belange berücksichtigt, wie fällt das Windgutachten aus, in welchem Umfang kann die Bürgerschaft an Finanzierung und Betrieb beteiligt werden?

Wie geht es (überhaupt) weiter mit der Südumgehung?

Dauerbrenner Südumgehung Limburg

Über kein anderes Verkehrsprojekt wird schon seit so langer Zeit und mit so großem Engagement gestritten und diskutiert wie die Südumgehung.

Anlässlich der zweiten Sitzung der Stadtverodnetenversammlung haben wir uns erneut – und womöglich zum letzten Mal – hierüber ausgetauscht. Zur Diskussion standen neben einer Resolution auch die Stellungnahme der Stadt Limburg zur Offenlage des für den Planungshorizont maßgeblichen Bundesverkehrswegeplans.

Historie

Eine zu bauende Südumgehung soll die verkehrliche Belastung der Innenstadt signifikant senken, indem nicht nur der komplette Schwerlastverkehr verlagert, sondern auch der Verkehr, der Limburg ausschließlich durchfährt, aufgenommen wird. Über diese Aufgabenstellung herrscht seit Jahren grundsätzlich zwischen den meisten Fraktionen Einigkeit. Dissenz erwächst allerdings aus der Frage, welche Trasse gewählt werden sollte – nämlich eine ortsferne Variante (seinerzeit von der CDU gefordert) und der sogenannten „Alttrasse“, die eine innerstädtische Variante darstellt.

Bundesverkehrswegeplan 2016

Die Offenlage des neuen Bundesverkehrswegeplans bedeutete, dass der Wunsch der heimischen Kommunal-, Landes- und Bundespolitiker, die Maßnahme in den „Vordringlichen Bedarf“ aufzunehmen, nicht erfüllt worden ist. Die Südumgehung ist in einer Priorisierung nicht gestiegen – im Gegenteil muss angenommen werden, dass das Bundesministerium von einer Realisierung innerhalb der nächsten Jahre (!) nicht ausgeht.

Eine von der SPD formulierte Resolution sowie die Stellungnahme der Stadt Limburg zum Bundesverkehrswegeplan wurde nun gemeinsam diskutiert und getrennt abgestimmt. Für die CDU-Fraktion habe ich deutlich gemacht, dass die Tatsache, dass die erhebliche Feinstaub- und Lärmbelastung, die durch den innerstädtischen Verkehr auf die Bewohner einwirkt, in die Gesamtbeurteilung einer solchen Maßnahme offenkundig nur unzureichend eingeflossen ist. Dies ist erstaunlich, da die parallel anlaufenden Maßnahmen zur Luftreinhaltung in erheblichem Maße sich auf den hohen Schadtsoffgehalt in der Innenstadt beziehen. Deswegen ist zu hoffen, dass das Ministerium diese Begleitumstände in eine erhoffte ergänzende Würdigung miteinbezieht und danach zu einer anderen Schlussfolgerung gelangt.

„Es ist deshalb dringend geboten, die Bewertung des Projektes ‚B 54 Ortsumgehung Limburg (…)‘ zu überprüfen. (…) Wir sehen einen methodischen Fehler, der behoben werden muss.“
_ Stellungnahme der Stadt Limburg zum Bundesverkehrswegeplan 2030

Falls nicht, dann erscheint der Bau einer Südumgehung in einem überschaubaren Zeitraum nicht mehr als realistisch – trotz beständig steigenden Verkehrs in Limburg.

B8-Umgehung Lindenholzhausen: Gute Nachrichten

Bereits seit Jahren kämpft gerade die CDU für eine Ortsumgehung Lindenholzhausen. Die Belastungen, die durch den erheblichen Verkehr auf der B8 auf die Bevölkerung einwirken, sind enorm und wachsen beständig. Deswegen hat die Stadt Limburg (noch unter Bürgermeister Martin Richard, CDU) Mittel in Höhe von 150.000 Euro für Planungskosten bereitgestellt. Dies alles zahlt sich nun aus: Die Maßnahme wird im „Vordringlichen Bedarf“ geführt und erhält damit ein klares Realisierungssignal.

Wir als CDU werden den Fortgang aufmerksam beobachten und weiter für eine zeitnahe Planung und Umsetzung eintreten.

Michael Köberle als Stadtverordnetenvorsteher wiedergewählt – Hauen und Stechen in der Frage der Ausschüsse blieb aus

Michael Köberle – CDU

Die zentrale Aufgabe der konstituierenden (also ersten) Sitzung des neu gewählten Parlaments besteht darin, einen Stadtverordnetenvorsteher zu wählen.

Als Fraktionsvorsitzender der größten Fraktion war es mir eine Freude und Ehre, Michael Köberle, der dieses Amt zuletzt innehatte, erneut vorzuschlagen. Angesichts seiner bisherigen Amtsführung, seiner persönlichen, fachlichen und politischen Qualitäten war die breite Zustimmung, die diesem Personalvorschlag zuteil wurde, keine echte Überraschung. Sämtliche Fraktionen (mit Ausnahme der Linken) kündigten ihre Unterstützung an.

In offener Abstimmung erhielt Michael Köberle 42 von 45 möglichen Stimmen und wurde somit sehr eindrucksvoll zum Stadtverodnetenvorsteher und „Ersten Bürger der Stadt“ für die angelaufene Legislaturperiode gewählt.

Herzlichen Glückwunsch!

Der Zuschnitt der Ausschüsse

In der Frage, wie viele Ausschüsse künftig arbeiten sollen, ist es zu einem Kompromiss hinsichtlich der Anzahl gekommen: Alle Fraktionen haben zugestimmt, dass der bestehende Zuschnitt (also fünf Ausschüsse) auch für die kommende Legislaturperiode Bestand haben soll. Dadurch wird auch der Ausschuss für Umwelt und Energie als eigenständiges Gremium arbeiten können.

Unterschiedlich wurde allerdings abgestimmt in der Frage der personellen Besetzung: Mit einer schwarz-grünen Mehrheit wurde entschieden, künftig mit 13 Mitgliedern zu arbeiten. Dies bildet nicht nur das Wahlergebnis (in Form der Zusammensetzung der Stadtverordnetenversammlung) ab, sondern entspricht auch den Maßgaben der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) sowie einem eindeutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2009.

Wahl durch die „neue Fraktion“

Konstituierende Sitzung der neuen Fraktion

Die CDU-Fraktion, die mit 19 Stadtverordneten auch weiterhin die mit Abstand größte Fraktion sein wird, ist gestern im Ratssaal zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammengetreten.

Das bedeutet, dass sich alle Stadtverordneten, die für die CDU gewählt worden sind, sich erstmals zusammengefunden und über das Ergebnis der Kommunalwahl gesprochen haben. Die Wahlanalyse fiel sehr positiv aus, denn das Ergebnis, das wir gemeinsam erreicht haben, ist mehr als zufriedenstellend. Angesichts des schwierigen Bundestrends und der Heftigkeit, mit der über die Frage der Flüchtlingspolitik gesprochen wird, bedeutet der Zugewinn der Limburger CDU auf jetzt 42,9 Prozent einen tollen Erfolg.

Im Mittelpunkt stand daneben die Wahl des Fraktionsvorsitzenden. Ich freue mich sehr, in meinem Amt so eindeutig bestätigt worden zu sein: In geheimer Abstimmung konnte ich mich über 100 Prozent Zustimmung freuen. Vielen Dank dafür!

Diese tolle Bestätigung passt auch zum persönlichen Wahlergebnis. Ich durfte mich über insgesamt 5.744 Einzelstimmen freuen. Dies ist das drittbeste Ergebnis aller 157 Kandidaten für die Stadtverordnetenversammlung. Auch hier: Danke!

Ein kurzer Kommentar

Von dem nun vorliegenden Ergebnis hätte ich (bzw. hätten wir als Wahlkämpfer) vor wenigen Wochen nicht zu träumen gewagt. Der schwierige Bundestrend hatte die kommunalpolitischen Themen praktisch zugedeckt. Für solide Wirtschafts- und Finanzpolitik, die Zukunft des Neumarkts oder Bauprojekte in und um Limburg hat sich kaum jemand erwärmen können.

Tatsächlich haben wir in den letzten beiden Wochen aber einen gewissen Umschwung gespürt: Viele Menschen haben sich dann doch (noch) mit den heimischen Themen auseinandergesetzt. Und genau davon haben wir dann doch noch profitieren können. Hinzu kam ein tolles Personaltableau, das die Breite einer echten Volkspartei (es waren aber auch Parteilose darunter) unter Beweis gestellt hat. Indem wir das Ergebnis leicht ausgebaut haben, bleiben wir auch künftig stärkste politische Kraft im Stadtparlament.

Allen Wählern gilt unser Dank für den tollen Vertrauensbeweis!

Die letzte Sitzung

Am gestrigen Abend trat die Stadtverodnetenversammlung zum 43. Mal zusammen. Gleichzeitig war es die letzte Sitzung vor der Kommunalwahl, die am 6. März stattfinden und die personelle Zusammensetzung durcheinanderwirbeln wird.

Zahlreiche Tagesordnungspunkte konnten ohne Diskussion abgestimmt werden. Das konnte freilich nicht für alle erwartet werden.

Die CDU hatte  fünf Anträge gestellt – und alle konnten mit Mehrheit durchgesetzt werden. Diskutiert wurde lediglich über unsere Initiative, die Ortsbeiräte nachhaltig zu stärken.

Abschiedsworte

Zum Ende haben sich die Fraktionen verabschiedet, die sich aus dem politischen „Betrieb“ unseres Parlemantes verabschieden und bei der Wahl nicht mehr antreten werden. Dies gilt für einen fraktionslosen Abgeordneten ebenso wie für die Freien Wähler und das BZL. Bei allen (mehr oder weniger großen) Unterschieden in den politischen Vorstellungen und Zielsetzungen bleibt am Ende doch, Danke zu sagen für das teils jahrelange Engagement.

Auch aus der CDU-Fraktion werden „alte Fahrensmänner“ ausscheiden, die sich nicht mehr haben aufstellen lassen. Wir werden sie in gebührendem Rahmen verabschieden und Danke sagen.