Das Haushaltsjahr 2017

Die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung stand ganz im Zeichen des vom Bürgermeister eingebrachten Entwurfs für die Haushaltssatzung 2017. Ansonsten wurden die weiteren Tagesordnungspunkte – bis auf eine Ausnahme – ohne Diskussion behandelt und abgestimmt.

Nun hat der Haupt- und Finanzausschuss die Aufgabe, das 634 Seiten (!) umfassende Zahlenwerk zu studieren. Im Zuge der hierfür anberaumten fünf Sitzungen wird dann ausverhandelt, was tatsächlich in den Haushaltsjahr für das Jahr 2017 aufgenommen werden wird.

Tagungen der beiden Ausschüsse

Aus gegebenem Anlass können die Berichte über die Sitzungen der  beiden Ausschüsse – nämlich Soziales und Jugend bzw. Haupt- und Finanz – an dieser Stelle gemeinsam dargestellt werden. Die Tagesordnungen umfassten weniger Punkte als ansonsten üblich, und die Debatten konnten tatsächlich auf das inhaltlich Notwendige beschränkt werden.

Limburg als „zertifizierte“ kinderfreundliche Kommune?

Die Entscheidung, ob sich die Stadt gemeinsam mit dem Förderverein „Kinderfreundliche Kommune e. V.“ auf den Weg machen solle, das Prüfsiegel zu erreichen und die Beratungsleistungen hierfür einzukaufen, wurde nicht lange debattiert. Schon sehr bald hatte sich nämlich die Ansicht herauskristallisiert, dass zunächst die für das Jahr 2017 anvisierte städtische Sozialraumanalyse abgewartet werden solle. Sobald die Erkenntnisse hierüber vorlägen, könne man über mutmaßlich weitere notwendige Schritte nachdenken.

Flüchtlinge als Hilfskräfte des städtischen Bauhofs

Der Leiter des städtischen Bauhofs berichtete im Anschluss daran über ein Projekt, das gemeinsam mit dem heimischen Jobcenter durchgeführt worden ist: die Beschäftigung von Flüchtlingen bzw. Asylberwerbern durch den Bauhof im Rahmen der üblichen Tätigkeiten.

Das Ergebis fiel sehr ernüchternd aus. Weder sei die Zahl der Interessenten groß gewesen noch die Arbeitsmoral der Freiwilligen. Dies sei nicht allein auf die erhebliche Sprachbarriere zurückzuführen, sondern womöglich auch auf die recht bescheidene Entlohnung. Als Fazit müsse man leider festhalten, dass nur ein einziger der Freiwilligen eine wirkliche Unterstützung der laufenden Arbeiten gewesen sei.

Unsere Friedhöfe

Die Verwaltung hatte zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses eine sehr umfangreiche und gute Vorlage geliefert, die sich mit der Lage unserer kommunalen Friedhöfe auseinandersetzt. Dabei wird nicht nur auf den ungebremsten Trend hin zur Urnenbestattung eingangen, sondern auch aufgezeigt, welcher Aufwand an Geld und Manpower eingesetzt wird.

Gerade die Friedhöfe sind nicht selten Objekt erheblicher Kritik: sie seien in einem schlechten Pflegezustand, für Menschen mit Rollstuhl und Rollator schwer zu begehen und überhaupt „verbesserungswürdig“. Nachdem alle Fraktionen weiteren internen Beratungsbedarf angemeldet hatten, wurde ein weiterer Beratungsgang beschlossen.

Und schon wieder: Die Straßenbeitragssatzung

Die Ankündigung auf der Einladung war etwas irreführend: Anstelle eines dort angekündigten mündlichen Berichts legte der Magistrat Wert auf die Feststellung, dass der Gehalt der ausführlichen Sachdarstellung vom Mai diesen Jahres ungeschmälert Bestand habe. Die dortige Gegenüberstellung des in Limburg praktizierten Modells mit dem Prinzip wiederkehrender Gebühren und die Hinweise, welche finanziellen Folgen eine Aufhebung der Satzung nach sich zögen, war zuletzt mehrfach ausdiskutiert worden. Dennoch fühlte sich die FDP nicht ausreichend informiert und forderte im Zuge der anstehenden Haushaltsberatungen einen weiteren Beratungsgang.

Wir als CDU sind der Überzeugung, dass längst alle relevanten Fakten auf dem Tisch liegen – und dass endlich entschieden werden sollte: Will man die Satzung beibehalten – oder will man sie abschaffen? Und vor allem: Was schlagen die Fraktionen vor, um entstehende Einnahmeausfälle zu kompensieren?

Im zweiten Beratungsgang: Wie geht es weiter mit dem Limburger Europaplatz?

Der Limburger Europaplatz

Nachdem sich der Ausschuss bereits im September mit den Plänen, den Europaplatz umzugestalten, befasst hatte, wurde diese Frage gestern erneut aufgeworfen. Der große Unterschied: Nun stand mit einer Vertreterin des planenden Büros eine sehr eloquente und kompetente Ansprechpartnerin für Fragen zur Verfügung. Und das war gut so.

Ist eine Neugestaltung überhaupt notwendig?

Während sich die Fragen an den Magistrat im September noch damit beschäftigt hatten, warum die Planungen, die man noch nicht gesehen habe, nun so kurzfristig in einen konkreten Ausführungsbeschluss umgewandelt werden sollten, ging es gestern in wesentlich größerem Umfang um Gestalterisches: Also um die Frage, ob das vorgelegte Konzept und die neue Beleuchtung überzeugen können. Immerhin sollen die Baumaßnahmen nicht nur zeitnah beginnen, sondern insgesamt mehr als 250.000 Euro teuer sein.

Im Rahmen der fast 100-minütigen Diskussion wurde von vielen Fraktionen Kritik geübt: an der Planung, der aufgezeigten Gestaltung, den zeitlichen und politischen Abläufen seit der ersten Entscheidung pro Neugestaltung, an den vielen offenen Verfahrensfragen – und daran, dass die Notwendigkeit einer solchen Maßnahme nicht wirklich überzeugend dargelegt werden könne. Die Kernfrage lautet(e) nämlich: Rechtfertigt ein dann neu gestalteter Neumarkt die entstehenden Kosten – oder wäre das Geld an anderer Stelle nachhaltiger und sinnvoller angelegt?

Insbesondere die SPD, die sich im September noch ausdrücklich und vehement für (!) die Neugestaltung eingesetzt hatte, vollführte einige bemerkenswerten Volten – dass die Fraktion im Ortsbeirat einstimmig für das Projekt gestimmt hatte, … vergessen. Man werde, so die nun neueste Aussage hierzu, einer Umgestaltung in der vorgestellten Form „ganz bestimmt nicht zustimmen“.

Eine Mehrheit im Ausschuss hat sich schließlich dafür ausgesprochen, einen weiteren Beratungsgang zu fordern. Dieser solle neben einer inhaltlichen Genese (also der Frage, wie man formal zum Stand des heutigen Tages gelangt ist) zahlreiche Fragen beantworten, die man für offen halte.

Wo ist eine öffentliche Liegewiese an der Lahn denkbar?

Bereits im Februar 2016 hatte die CDU den Antrag eingebracht, Standorte für eine städtische Liegewiese in Ufernähe zur Lahn zu prüfen. Die nun vorgelegten Untersuchungen sind in ihrem Ergebnis noch nicht zufriedenstellend – was aber weniger an der Vorlage, sondern mehr an den wenigen denkbaren Flächen liegt.

Die Verwaltung soll nun einen Standort in Dietkirchen untersuchen, an dem in der warmen Jahreszeit bereits entsprechendes Leben tobt. Womöglich böte sich gerade dort die Möglichkeit, eine solche städtische Liegewiese auch offiziell auszuweisen und zu pflegen.