Wie geht es (überhaupt) weiter mit der Südumgehung?
Über kein anderes Verkehrsprojekt wird schon seit so langer Zeit und mit so großem Engagement gestritten und diskutiert wie die Südumgehung.
Anlässlich der zweiten Sitzung der Stadtverodnetenversammlung haben wir uns erneut – und womöglich zum letzten Mal – hierüber ausgetauscht. Zur Diskussion standen neben einer Resolution auch die Stellungnahme der Stadt Limburg zur Offenlage des für den Planungshorizont maßgeblichen Bundesverkehrswegeplans.
Historie
Eine zu bauende Südumgehung soll die verkehrliche Belastung der Innenstadt signifikant senken, indem nicht nur der komplette Schwerlastverkehr verlagert, sondern auch der Verkehr, der Limburg ausschließlich durchfährt, aufgenommen wird. Über diese Aufgabenstellung herrscht seit Jahren grundsätzlich zwischen den meisten Fraktionen Einigkeit. Dissenz erwächst allerdings aus der Frage, welche Trasse gewählt werden sollte – nämlich eine ortsferne Variante (seinerzeit von der CDU gefordert) und der sogenannten „Alttrasse“, die eine innerstädtische Variante darstellt.
Bundesverkehrswegeplan 2016
Die Offenlage des neuen Bundesverkehrswegeplans bedeutete, dass der Wunsch der heimischen Kommunal-, Landes- und Bundespolitiker, die Maßnahme in den „Vordringlichen Bedarf“ aufzunehmen, nicht erfüllt worden ist. Die Südumgehung ist in einer Priorisierung nicht gestiegen – im Gegenteil muss angenommen werden, dass das Bundesministerium von einer Realisierung innerhalb der nächsten Jahre (!) nicht ausgeht.
Eine von der SPD formulierte Resolution sowie die Stellungnahme der Stadt Limburg zum Bundesverkehrswegeplan wurde nun gemeinsam diskutiert und getrennt abgestimmt. Für die CDU-Fraktion habe ich deutlich gemacht, dass die Tatsache, dass die erhebliche Feinstaub- und Lärmbelastung, die durch den innerstädtischen Verkehr auf die Bewohner einwirkt, in die Gesamtbeurteilung einer solchen Maßnahme offenkundig nur unzureichend eingeflossen ist. Dies ist erstaunlich, da die parallel anlaufenden Maßnahmen zur Luftreinhaltung in erheblichem Maße sich auf den hohen Schadstoffgehalt in der Innenstadt beziehen. Deswegen ist zu hoffen, dass das Ministerium diese Begleitumstände in eine erhoffte ergänzende Würdigung miteinbezieht und danach zu einer anderen Schlussfolgerung gelangt.
„Es ist deshalb dringend geboten, die Bewertung des Projektes ‚B 54 Ortsumgehung Limburg (…)‘ zu überprüfen. (…) Wir sehen einen methodischen Fehler, der behoben werden muss.“
_ Stellungnahme der Stadt Limburg zum Bundesverkehrswegeplan 2030
Falls nicht, dann erscheint der Bau einer Südumgehung in einem überschaubaren Zeitraum nicht mehr als realistisch – trotz beständig steigenden Verkehrs in Limburg.
B8-Umgehung Lindenholzhausen: Gute Nachrichten
Bereits seit Jahren kämpft gerade die CDU für eine Ortsumgehung Lindenholzhausen. Die Belastungen, die durch den erheblichen Verkehr auf der B8 auf die Bevölkerung einwirken, sind enorm und wachsen beständig. Deswegen hat die Stadt Limburg (noch unter Bürgermeister Martin Richard, CDU) Mittel in Höhe von 150.000 Euro für Planungskosten bereitgestellt. Dies alles zahlt sich nun aus: Die Maßnahme wird im „Vordringlichen Bedarf“ geführt und erhält damit ein klares Realisierungssignal.
Wir als CDU werden den Fortgang aufmerksam beobachten und weiter für eine zeitnahe Planung und Umsetzung eintreten.