Zur Situation der CDU

Im Anschluss an die für die CDU frustrierend schlechten Ergebnisse der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern bin ich gebeten worden, zum Diktum der Kanzlerin („Wir schaffen das“) Stellung zu nehmen. In der Presse ist hiervon nur in verkürzter Form berichtet worden. An dieser Stelle kann ich die vollständige Stellungnahme hinterlegen.

„Auch wir, an der Parteibasis und im engen Austausch mit vielen Bürgern, spüren, dass besonders die Flüchtlingspolitik, die momentan die öffentlichen Debatten bestimmt, von vielen Menschen mit sehr großer Skepsis aufgenommen wird. Die Euphorie der Willkommenskultur, die vor rund einem Jahr beherrschend gewesen ist, ist längst einem realistischeren Blick auf die vielen Herausforderungen und Probleme gewichen. Vor allem der Mutmacher-Satz „Wir schaffen das“ wird zunehmend sehr kritisch hinterfragt. Allmählich setzt sich die Erkenntnis durch, dass die Integration so vieler Menschen – vor allem jener aus völlig anderen Kulturkreisen – eine Mammutaufgabe sein wird, die sich nicht in der Frage der Unterbringung erschöpft, sondern die tatsächliche Eingliederung der Flüchtlinge/Einwanderer in die deutsche Mehrheitsgesellschaft meint. Frau Merkel steht vor der schwierigen Aufgabe, einerseits politisches Rückgrat zu beweisen – andererseits verlangen die Menschen mehr (und neue) Antworten auf die vielen offenen Fragen und ein flexibleres und schnelleres Reagieren in Ausnahmesituationen. Eine Regierung, die nicht handlungsfähig erscheint, verliert massiv an Vertrauen. Als Volkspartei steht die CDU stets mitten in der Gesellschaft. Sie ist schwere Stürme gewohnt, ’sie schafft das‘.“