Debatten und Beschlüsse der 5. Sitzung

Nach der Sommerpause war von den Stadtverordneten Duchhaltewillen gefragt: Die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung startete mit nicht weniger als 44 (!) Tagesordnungspunkten auf der Agenda. Aufgrund dieser Rekordmenge konnten die Beratungen erst später als üblich eröffnet werden, denn auch der Ältestenrat tagte wesentlich länger als gewöhnlich.

Die CDU hatte für die Sitzung ingesamt vier Anträge eingebracht: die Planung und Realisierung einer Limburger Leichtathletikanlage in Eschhofen sowie einer Fuß- und Radfahrerbrücke, die Teilnahme am Programm Kommunale Kriminaltätsprävention (KKP) sowie die Prüfung von E-Bike-Verleihstationen. Allen diesen Anträgen wurde mit der notwendigen Mehrheit zugestimmt.

Ein modernes Leichtathletikzentrum für Limburg

Lediglich der Antrag zum Bau der Limburger Leichtathletikanlage wurde kontrovers diskutiert. Für uns als CDU war und bleibt es zentral, dass die äußeren Gegebenheiten am Standort Eschhofen optimal sind: Es existiert bereits eine (nicht mehr zeitgemäße) Leichtathletikanlage, mit dem TV Eschhofen ist dort ein Leichtathletik treibender Verein angesiedelt, die verkehrliche Anbindung ist optimal (nämlich nicht nur per PKW, sondern auch per Bahn), und mit dem städtischen Bürgerhaus und der großen Sporthalle ist eine weitere Infrastruktur vorhanden, die bei entsprechenden Veranstaltungen mit genutzt werden könnten.

Nach einer längeren Debatte wurde dem CDU-Antrag zugestimmt: Nun werden Planungsmittel eingestellt, um 2017 die Planung und 2018 die Realisierung zu gewährleisten.

Kann die Straßenbeitragssatzung abgeschafft werden?

Mit dieser Frage wird sich nun der Haupt- und Finanzausschuss befassen. Die FDP hatte einen Antrag gestellt, der dies nicht diskutieren, sondern unmittelbar beschließen sollte. Ein solches populistisches Vorgehen im Hau-Ruck-Verfahren hätte nach Ansicht der CDU nichts mit seriöser und solider Haushaltspolitik zu tun – im Gegenteil besteht dort noch erheblicher Gespräches-, Diskussions- und Klärungsbedarf.

„Die CDU steht nicht erst seit der Amtszeit von Martin Richard für absolut seriöse und verlässliche Finanzpolitik – im Interesse der Bürger und unserer Stadt. Unbedachte Schnellschüsse waren und sind ganz sicher nicht unser Metier.“

Der Antrag der FDP wurde mit breiter Mehrheit abgelehnt.

Der „Fall Bender“

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE wurde sehr ausführlich und sachlich diskutiert. Der Text des Antrags, der einer politischen Resolution glich, stand dabei ebenso wenig im Mittelpunkt wie die hieraus abgleiteten Aufforderungen des Antragstellers.

Zentral diskutiert wurde – von allen Fraktionen – die Notwendigkeit, wesentlich mehr Verläufe und Hintergründe zu erfahren. Erst dann, so die einhellige Meinung, sei eine fundierte und der Sache politisch und gesellschaftlich angemessene Stellungnahme möglich. Deswegen setzte sich auch hier der Verweisungsantrag der CDU durch: Die Angelegenheit wird nun im Haupt- und Finanzausschuss beraten.

Bebauungsplan „Rosenhang“

Nachdem bereits seit Jahren zwischen den Fraktionen, der Bürgerinitiative und den städtischen Behörden diskutiert und gefeilscht wird, nachdem ein renommiertes Planungsbüro entnervt die Brocken hingeworfen hat und nachdem viel Geld verbrannt worden ist, legte der Bürgermeister den x-fach überarbeiteten Vorentwurf vor. Auf Basis dieser Zusammenstellung soll nun das eigentliche Verfahren angestoßen werden – und das alles mit jahrelangem Verzug und unter dem massiven Termindruck einer letztmals verlängerten Veränderungssperre.

Das weitere Verfahren läuft unter der politischen Verantwortung des Bürgermeisters – und es ist noch lange nicht klar, ob es erfolgreich (im Sinne der ursprünglichen Planungsabsichten) zu einem Ende gebracht werden kann.

Zweite Sitzung des Ausschusses: Kinderfreundliche Kommune und Integrationsarbeit bestimmen die Beratungen

Auch im Ausschuss für Soziales und Jugend ist mit der heutigen Sitzung die Sommerpause beendet worden.

Im Mittelpunkt standen zwei Gäste, die für ihre Projekte und Arbeitsschwerpunkte sprachen: Zunächst die Geschäftsführerin des Vereins „Kinderfreundliche Kommune e. V.“ – und schließlich die neue städtische Integrationsbeauftragte.

Limburg als „zertifizierte“ kinderfreundliche Kommune?

Die Geschäftsführerin des Vereins, die eigens aus Berlin angereist war, präsentierte die Prozesse und formalen Abläufe, die mit einer Teilnahme der Stadt Limburg mit dem Ziel, eine kinderfreundliche Kommune zu werden (und ein entsprechendes Siegel zu erhalten), einhergingen. An den Beginn, nämlich einen politischen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, schlössen sich weitere Aktionen an, an deren Ende ein konkreter Maßnahmenplan stehen könnte. Der Verein böte Expertenwissen an – ohne freilich inhaltliche Vorgaben zu machen. Einfach gesagt: Was Limburg umsetzen möchte, liegt allein in der Verantwortung des Parlaments.

Den Ideen sind (fast) keine Grenzen gesetzt, das zeigte vor allem der Blick auf das, was andere Kommunen umgesetzt haben. Ziel aller Maßnahmen ist es, die Kinderfreundlichkeit einer Kommune nachhaltig durch geeignete Projekte und Ideen auszubauen. Wir als CDU, die wir den Antrag im Februar gestellt haben, stehen der Idee ausgesprochen positiv gegebüber und werden konstruktiv an den weiteren Schritten mitarbeiten.

Megathema Integration

Die neue städtische Integrationsbeauftragte hatte heute ihren ersten Besuch im Ausschuss zu absolvieren – und der ist ausgesprochen gut aufgenommen worden.

Hauptbeschäftigungsgebiet sei, so die eindeutige Aussage, die Bewältigung der vielen Herausforderungen, die mit der aktuellen Flüchtlingsproblematik einhergingen. Die „normale“ Integrationsarbeit trete demgegenüber erheblich zurück, werde aber nach Kräften mitbewältigt. Im Moment gehe es vor allem darum, sich mit den involvierten Akteuren zu vernetzen, Kommunikations- und Aktionsräume aufzubauen und zu erfahren, wo der Schuh drücke. Das gelte besonders für die nicht immer reibungslose Kooperation und Koordination zwischen den haupt- und ehrenamtlichen Kräften.

Der Ausschuss wird auch weiterhin sehr ausführlich über die Arbeit der Integrationsbeauftragten unterrichtet werden. Ein spannendes Thema.

Stadtverordnetenversammlung wartet mit Rekord-Tagesordnung auf

Nach dem Ende der Schulferien sind mit der heutigen Woche auch die parlamentarischen Sommerferien der Limburger Kommunalpolitik beendet. Und wer sich auf einen schonenden Übergang in die Arbeit dort gefreut hat, sieht sich enttäuscht (oder geschockt?): Die den Stadtverordneten vorgelegten Unterlagen summieren sich auf insgesamt 43 Tagesordnungspunkte. Das dürfte ein Allzeit-Rekord sein.

Anträge der CDU

Die CDU-Fraktion hat vier Anträge eingebracht: Die Realisierung eines Limburger Leichtathletikzentrums (in Eschhofen), den Bau einer weiteren Lahnbrücke (für Fußgänger und Radfahrer), die Prüfung einer geeigneten Verleihstation für E-Bikes sowie die Teilnahme an einem Eruierungsprogramm „Kommunale Kriminalitätsprävention“.

Details finden sich hier.