A _ Stadtentwicklung, Wirtschaft und Verkehr

Im zweiten Beratungsgang: Wie geht es weiter mit dem Limburger Europaplatz?

Nachdem sich der Ausschuss bereits im September mit den Plänen, den Europaplatz umzugestalten, befasst hatte, wurde diese Frage gestern erneut aufgeworfen. Der große Unterschied: Nun stand mit einer Vertreterin des planenden Büros eine sehr eloquente und kompetente Ansprechpartnerin für Fragen zur Verfügung. Und das war gut so.

Ist eine Neugestaltung überhaupt notwendig?

Während sich die Fragen an den Magistrat im September noch damit beschäftigt hatten, warum die Planungen, die man noch nicht gesehen habe, nun so kurzfristig in einen konkreten Ausführungsbeschluss umgewandelt werden sollten, ging es gestern in wesentlich größerem Umfang um Gestalterisches: Also um die Frage, ob das vorgelegte Konzept und die neue Beleuchtung überzeugen können. Immerhin sollen die Baumaßnahmen nicht nur zeitnah beginnen, sondern insgesamt mehr als 250.000 Euro teuer sein.

Im Rahmen der fast 100-minütigen Diskussion wurde von vielen Fraktionen Kritik geübt: an der Planung, der aufgezeigten Gestaltung, den zeitlichen und politischen Abläufen seit der ersten Entscheidung pro Neugestaltung, an den vielen offenen Verfahrensfragen – und daran, dass die Notwendigkeit einer solchen Maßnahme nicht wirklich überzeugend dargelegt werden könne. Die Kernfrage lautet(e) nämlich: Rechtfertigt ein dann neu gestalteter Neumarkt die entstehenden Kosten – oder wäre das Geld an anderer Stelle nachhaltiger und sinnvoller angelegt?

Insbesondere die SPD, die sich im September noch ausdrücklich und vehement für (!) die Neugestaltung eingesetzt hatte, vollführte einige bemerkenswerten Volten – dass die Fraktion im Ortsbeirat einstimmig für das Projekt gestimmt hatte, … vergessen. Man werde, so die nun neueste Aussage hierzu, einer Umgestaltung in der vorgestellten Form „ganz bestimmt nicht zustimmen“.

Eine Mehrheit im Ausschuss hat sich schließlich dafür ausgesprochen, einen weiteren Beratungsgang zu fordern. Dieser solle neben einer inhaltlichen Genese (also der Frage, wie man formal zum Stand des heutigen Tages gelangt ist) zahlreiche Fragen beantworten, die man für offen halte.

Wo ist eine öffentliche Liegewiese an der Lahn denkbar?

Bereits im Februar 2016 hatte die CDU den Antrag eingebracht, Standorte für eine städtische Liegewiese in Ufernähe zur Lahn zu prüfen. Die nun vorgelegten Untersuchungen sind in ihrem Ergebnis noch nicht zufriedenstellend – was aber weniger an der Vorlage, sondern mehr an den wenigen denkbaren Flächen liegt.

Die Verwaltung soll nun einen Standort in Dietkirchen untersuchen, an dem in der warmen Jahreszeit bereits entsprechendes Leben tobt. Womöglich böte sich gerade dort die Möglichkeit, eine solche städtische Liegewiese auch offiziell auszuweisen und zu pflegen.

StVV (V.) | CDU schlägt wichtige Pflöcke ein

Debatten und Beschlüsse der 5. Sitzung

Bild1ANach der Sommerpause war von den Stadtverordneten Duchhaltewillen gefragt: Die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung startete mit nicht weniger als 44 (!) Tagesordnungspunkten auf der Agenda. Aufgrund dieser Rekordmenge konnten die Beratungen erst später als üblich eröffnet werden, denn auch der Ältestenrat tagte wesentlich länger als gewöhnlich.

Die CDU hatte für die Sitzung ingesamt vier Anträge eingebracht: die Planung und Realisierung einer Limburger Leichtathletikanlage in Eschhofen sowie einer Fuß- und Radfahrerbrücke, die Teilnahme am Programm Kommunale Kriminaltätsprävention (KKP) sowie die Prüfung von E-Bike-Verleihstationen. Allen diesen Anträgen wurde mit der notwendigen Mehrheit zugestimmt.

Ein modernes Leichtathletikzentrum für Limburg

Lediglich der Antrag zum Bau der Limburger Leichtathletikanlage wurde kontrovers diskutiert. Für uns als CDU war und bleibt es zentral, dass die äußeren Gegebenheiten am Standort Eschhofen optimal sind: Es existiert bereits eine (nicht mehr zeitgemäße) Leichtathletikanlage, mit dem TV Eschhofen ist dort ein Leichtathletik treibender Verein angesiedelt, die verkehrliche Anbindung ist optimal (nämlich nicht nur per PKW, sondern auch per Bahn), und mit dem städtischen Bürgerhaus und der großen Sporthalle ist eine weitere Infrastruktur vorhanden, die bei entsprechenden Veranstaltungen mit genutzt werden könnten.

Nach einer längeren Debatte wurde dem CDU-Antrag zugestimmt: Nun werden Planungsmittel eingestellt, um 2017 die Planung und 2018 die Realisierung zu gewährleisten.

Kann die Straßenbeitragssatzung abgeschafft werden?

Mit dieser Frage wird sich nun der Haupt- und Finanzausschuss befassen. Die FDP hatte einen Antrag gestellt, der dies nicht diskutieren, sondern unmittelbar beschließen sollte. Ein solches populistisches Vorgehen im Hau-Ruck-Verfahren hätte nach Ansicht der CDU nichts mit seriöser und solider Haushaltspolitik zu tun – im Gegenteil besteht dort noch erheblicher Gespräches-, Diskussions- und Klärungsbedarf.

„Die CDU steht nicht erst seit der Amtszeit von Martin Richard für absolut seriöse und verlässliche Finanzpolitik – im Interesse der Bürger und unserer Stadt. Unbedachte Schnellschüsse waren und sind ganz sicher nicht unser Metier.“

Der Antrag der FDP wurde mit breiter Mehrheit abgelehnt.

Der „Fall Bender“

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE wurde sehr ausführlich und sachlich diskutiert. Der Text des Antrags, der einer politischen Resolution glich, stand dabei ebenso wenig im Mittelpunkt wie die hieraus abgleiteten Aufforderungen des Antragstellers.

Zentral diskutiert wurde – von allen Fraktionen – die Notwendigkeit, wesentlich mehr Verläufe und Hintergründe zu erfahren. Erst dann, so die einhellige Meinung, sei eine fundierte und der Sache politisch und gesellschaftlich angemessene Stellungnahme möglich. Deswegen setzte sich auch hier der Verweisungsantrag der CDU durch: Die Angelegenheit wird nun im Haupt- und Finanzausschuss beraten.

Bebauungsplan „Rosenhang“

Nachdem bereits seit Jahren zwischen den Fraktionen, der Bürgerinitiative und den städtischen Behörden diskutiert und gefeilscht wird, nachdem ein renommiertes Planungsbüro entnervt die Brocken hingeworfen hat und nachdem viel Geld verbrannt worden ist, legte der Bürgermeister den x-fach überarbeiteten Vorentwurf vor. Auf Basis dieser Zusammenstellung soll nun das eigentliche Verfahren angestoßen werden – und das alles mit jahrelangem Verzug und unter dem massiven Termindruck einer letztmals verlängerten Veränderungssperre.

Das weitere Verfahren läuft unter der politischen Verantwortung des Bürgermeisters – und es ist noch lange nicht klar, ob es erfolgreich (im Sinne der ursprünglichen Planungsabsichten) zu einem Ende gebracht werden kann.

A _ Soziales und Jugend

Zweite Sitzung des Ausschusses: Kinderfreundliche Kommune und Integrationsarbeit bestimmen die Beratungen

Auch im Ausschuss für Soziales und Jugend ist mit der heutigen Sitzung die Sommerpause beendet worden.

Im Mittelpunkt standen zwei Gäste, die für ihre Projekte und Arbeitsschwerpunkte sprachen: Zunächst die Geschäftsführerin des Vereins „Kinderfreundliche Kommune e. V.“ – und schließlich die neue städtische Integrationsbeauftragte.

Limburg als „zertifizierte“ kinderfreundliche Kommune?

Die Geschäftsführerin des Vereins, die eigens aus Berlin angereist war, präsentierte die Prozesse und formalen Abläufe, die mit einer Teilnahme der Stadt Limburg mit dem Ziel, eine kinderfreundliche Kommune zu werden (und ein entsprechendes Siegel zu erhalten), einhergingen. An den Beginn, nämlich einen politischen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, schlössen sich weitere Aktionen an, an deren Ende ein konkreter Maßnahmenplan stehen könnte. Der Verein böte Expertenwissen an – ohne freilich inhaltliche Vorgaben zu machen. Einfach gesagt: Was Limburg umsetzen möchte, liegt allein in der Verantwortung des Parlaments.

Den Ideen sind (fast) keine Grenzen gesetzt, das zeigte vor allem der Blick auf das, was andere Kommunen umgesetzt haben. Ziel aller Maßnahmen ist es, die Kinderfreundlichkeit einer Kommune nachhaltig durch geeignete Projekte und Ideen auszubauen. Wir als CDU, die wir den Antrag im Februar gestellt haben, stehen der Idee ausgesprochen positiv gegebüber und werden konstruktiv an den weiteren Schritten mitarbeiten.

Megathema Integration

Die neue städtische Integrationsbeauftragte hatte heute ihren ersten Besuch im Ausschuss zu absolvieren – und der ist ausgesprochen gut aufgenommen worden.

Hauptbeschäftigungsgebiet sei, so die eindeutige Aussage, die Bewältigung der vielen Herausforderungen, die mit der aktuellen Flüchtlingsproblematik einhergingen. Die „normale“ Integrationsarbeit trete demgegenüber erheblich zurück, werde aber nach Kräften mitbewältigt. Im Moment gehe es vor allem darum, sich mit den involvierten Akteuren zu vernetzen, Kommunikations- und Aktionsräume aufzubauen und zu erfahren, wo der Schuh drücke. Das gelte besonders für die nicht immer reibungslose Kooperation und Koordination zwischen den haupt- und ehrenamtlichen Kräften.

Der Ausschuss wird auch weiterhin sehr ausführlich über die Arbeit der Integrationsbeauftragten unterrichtet werden. Ein spannendes Thema.

A _ Stadtentwicklung, Wirtschaft und Verkehr

Ausschuss weist kurzfristige Vorhaben des Magistrats zurück

Traditionell eröffnet der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Verkehr die Sitzungsperiode vor der Stadtverordnetenversammlung. Trotz der Sommerpause gab es einige (auch neue) Themen, mit denen sich die Mitglieder des Ausschusses zu beschäftigen hatten. An dieser Stelle seien besonders die beiden Tagesordnungspunkte 4 und 5 herausgegriffen.

Europaplatz: 250.000 Euro für eine oberflächliche Umgestaltung?

Der Bürgermeister hatte dem Ausschuss eine vierseitige Vorlage präsentiert, die die Umgestaltung des Limburger Europaplatzes zum Inhalt hat. Für diverse Umbauarbeiten, die Errichtung von Ausstattungsgegenständen und Spielelementen sowie eine neue Beleuchtung schlägt dort die Summe von mehr als 250.000 Euro zu Buche.

Die Mehrheit des Ausschusses hat sich nach lebhafter Diskussion dem Antrag der CDU auf einen zweiten Beratungsgang angeschlossen. Für uns was es nicht hinzunehmen, dass der Platz, über dessen Neugestaltung das Parlament einen Sperrvermerk (für den Haushalt 2014) gelegt hatte, nun plötzlich aus dem Nichts wieder auftauchte – tatsächlich schon ergänzt um einen Bauauftrag durch den Magistrat. Die Planungen (selbst dass es welche gab, war nicht bekannt) blieben im Ausschuss nebulös, ein Planer war nicht anwesend.

Es dürfte spannend sein zu sehen, ob die bislang so übergangenen Stadtverordneten sich nach diesem wenig transparenten Agieren überhaupt noch von der Notwendigkeit einer Umgestaltung werden überzeugen lassen können.

Bezahlbarer Wohnraum? – Ja, aber nicht so undurchdacht

Ebenfalls zurückgewiesen wurde der Antrag zum Bauvorhaben Zeppelinstraße. Auch hier konnte der Hinweis des Bürgermeisters, das alles geschehe unter Zeitdruck, um mögliche Fördermittel nicht zu gefährden, die Ausschussmitglieder nicht beeindrucken.

Im Gegenteil: Es sei schlicht eine Zumutung, so die deutliche Mehrheit, auf Basis eines dreiseitigen groben Konzeptpapiers eine Investition von mehr als 6,4 Millionen Euro durchzuwinken. Außerdem seien so zahlreiche Fragen rund um das Vorhaben ungeklärt, dass eine Zustimmung völlig verfrüht sei: Gäbe es alternative Flächen, müsse das in einem ohnehin nicht einfachen sozialen Brennpunkt geschehen, sei nicht eine Ghettoisierung zu befürchten, seien die Bürger dort über das Vorhaben ausreichend informiert und deren Meinung miteinbezogen worden? Und vor allem: Wie könne die Ausführung eines solchen Großvorhabens VOR der Erstellung eines tragfähigen Wohnungsbaukonzepts für die Stadt Limburg stehen?

Ob und wann in der Zeppelinstraße die projektierte Wohnanlage tatsächlich gebaut werden kann, wird der Ausschuss in mindestens einem weiteren Beratungsgang zu behandeln haben.

Sommerpause beendet

Stadtverordnetenversammlung wartet mit Rekord-Tagesordnung auf

Nach dem Ende der Schulferien sind mit der heutigen Woche auch die parlamentarischen Sommerferien der Limburger Kommunalpolitik beendet. Und wer sich auf einen schonenden Übergang in die Arbeit dort gefreut hat, sieht sich enttäuscht (oder geschockt?): Die den Stadtverordneten vorgelegten Unterlagen summieren sich auf insgesamt 43 Tagesordnungspunkte. Das dürfte ein Allzeit-Rekord sein.

Anträge der CDU

Die CDU-Fraktion hat vier Anträge eingebracht: Die Realisierung eines Limburger Leichtathletikzentrums (in Eschhofen), den Bau einer weiteren Lahnbrücke (für Fußgänger und Radfahrer), die Prüfung einer geeigneten Verleihstation für E-Bikes sowie die Teilnahme an einem Eruierungsprogramm „Kommunale Kriminalitätsprävention“.

Details finden sich hier.

„Wir schaffen das“

Zitat

Zur Situation der CDU

Im Anschluss an die für die CDU frustrierend schlechten Ergebnisse der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern bin ich gebeten worden, zum Diktum der Kanzlerin („Wir schaffen das“) Stellung zu nehmen. In der Presse ist hiervon nur in verkürzter Form berichtet worden. An dieser Stelle kann ich die vollständige Stellungnahme hinterlegen.

„Auch wir, an der Parteibasis und im engen Austausch mit vielen Bürgern, spüren, dass besonders die Flüchtlingspolitik, die momentan die öffentlichen Debatten bestimmt, von vielen Menschen mit sehr großer Skepsis aufgenommen wird. Die Euphorie der Willkommenskultur, die vor rund einem Jahr beherrschend gewesen ist, ist längst einem realistischeren Blick auf die vielen Herausforderungen und Probleme gewichen. Vor allem der Mutmacher-Satz „Wir schaffen das“ wird zunehmend sehr kritisch hinterfragt. Allmählich setzt sich die Erkenntnis durch, dass die Integration so vieler Menschen – vor allem jener aus völlig anderen Kulturkreisen – eine Mammutaufgabe sein wird, die sich nicht in der Frage der Unterbringung erschöpft, sondern die tatsächliche Eingliederung der Flüchtlinge/Einwanderer in die deutsche Mehrheitsgesellschaft meint. Frau Merkel steht vor der schwierigen Aufgabe, einerseits politisches Rückgrat zu beweisen – andererseits verlangen die Menschen mehr (und neue) Antworten auf die vielen offenen Fragen und ein flexibleres und schnelleres Reagieren in Ausnahmesituationen. Eine Regierung, die nicht handlungsfähig erscheint, verliert massiv an Vertrauen. Als Volkspartei steht die CDU stets mitten in der Gesellschaft. Sie ist schwere Stürme gewohnt, ’sie schafft das‘.“

Sommerferien

Parlamentarische Auszeit

Das erste Halbjahr stand ganz unter dem Eindruck der Kommunalwahl.  Nachdem sich Stadtverordneten-versammlung, Magistrat und Ausschüsse konstituiert und erste (neue) Projekte angestoßen haben, ist nun Zeit für die Sommerpause. Mitte September geht’s weiter … Bis dahin: Eine tolle Zeit!

StVV (IV.) | „Brexit“ auch als kommunales Thema

Debatten und Beschlüsse der 4. Sitzung

Bild1ANachdem zunächst zahlreiche Wahlakte (gleich sechs an der Zahl) zur Besetzung von Positionen in Kommissionen und Ausschüssen vollzogen werden konnten, wurden die übrigen Tagesordnungspunkte behandelt.

So wurde der Antrag der CDU, Limburg planvoll zu einer barrierefreien Stadt auszubauen und aufzuwerten, mit einigen Ergänzungen von SPD und FDP einstimmig angenommen. Dies bedeutet, dass nun ein Gesamtkonzept erstellt werden wird, wie im öffentlichen Raum (im Eigentum der Stadt) bauliche Barrieren entfernt werden können, damit gerade auch Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, am sozialen Leben möglichst ungehindert teilnehmen können. Mit diesem Antrag und dem Konzept, das daraus erwachsen soll, hat sich die CDU bereits sehr früh in der Legislaturpriode eines der zentralen Wahlkampfthemen angenommen und umgesetzt.

In Sachen „Brexit“: Der Dringlichkeitsantrag

Für eine besonders kurzweilige und von gleich zwei Sitzungsunterbrechungen „angehaltene“ Debatte sorgte der Dringlichkeitsantrag von B.90/DIE GRÜNEN sowie der CDU. Der erste Teil der Debatte erstreckte sich auf die Frage, ob die Dringlichkeit gegeben sei (CDU, Grüne und auch die SPD sahen dies so) – der zweite (rund zwei Stunden später) setzte sich inhaltlich mit der Frage auseinander. Das Resultat: Mit den schwarzen, grünen und roten Stimmen wird nun der erste Prozess hin zu einer passgenauen Vermarktungsstrategie angestoßen. Ziel ist es, mit einer modernisierten Strategie proaktiv und reaktiv agieren zu können. Denn es sollen beileibe nicht nur Unternehmen angesprochen werden, die unter den Folgen des Brexits zu leiden haben werden. Für den Standort Limburg ist dieser Beschluss von hoher Qualität, da wesentliche Standortfragen nun neu aufgerufen, beraten und nötigenfalls verändert werden sollen.

Pallottiner Klostergärten: Es geht voran

Mit der Zustimmung zum Entwurfs- und Auslegungsbeschluss hat auch das Projekt der Noll GmbH, auf einem Teil des ehemaligen Pallottiner-Geländes Wohnbaugrundstücke, ein Mischgebiet mit Betreutem Wohnen sowie die Ansiedlung eines Nahversorgers zu realisieren, einen weiteren wichtigen Schritt genommen. Dort wird, so die eindeutige Meinung der CDU, in optimaler Weise Nachverdichtung städtischer Flächen umgesetzt. Deswegen bleiben wir unserer Linie treu: Wir unterstützen das Vorhaben uneingeschränkt.

Auch das Verkehrskonzept ist sehr überzeugend: Mittlerweile hat sich die „Diefenbach-Variante“ durchgesetzt. Diese bedeutet, dass die Zufahrt über die
B 8 (Frankfurter Straße) ebenso wie über die B 417 (Wiesbadener Straße) möglich sein – aber gleichzeitig ein Durchgangsverkehr verhindert wird. Hier hat sich nicht nur der Investor, sondern auch die planenden Berater als sehr flexibel und zugänglich erwiesen. Dass diese Umplanung in so kurzer Zeit möglich war, ist äußerst positiv.

„Ja – Nein – Vielleicht“ – Was will eigentlich die SPD?

Die Fraktion der SPD hat in der Debatte um diese städtebauliche Maßnahme bereits alle denkbaren Überzeugungen propagiert: Nach dem anfänglich absoluten Nein, einem dann sehr dünnen Vielleicht, gab es gestern schließlich auch erste Kantonisten, die mit einem Ja stimmen durften. Wie passt das zusammen? Im Ausschuss wurde der Bürgermeister (der ebenfalls der SPD angehört!) noch am langen Arm verhungern lassen: Auf die engagierten Ausführungen pro Klostergärten „reagierte“ die SPD-Fraktion mit eisigem Schweigen. Es stünden noch zu viele Zahlen nicht zur Verfügung – seltsam nur, dass alle anderen Fraktionen diese Daten problemlos den Papieren entnehmen konnten …

„Die SPD drückt sich vor der Verantwortung, versagt dem heimischen Investor die dringend notwendige politische Unterstützung und ramponiert zusätzlich noch das Renomme des eigenen Bürgermeisters. Damit erweist sie der Stadt einen echten Bärendienst.“
_ Dr. Christopher Dietz in der Aussprache zum Offenlegungsbeschluss

Das Dilemma ist bekannt: Die SPD hat von Beginn an – sehr populistisch, aber eben auch eindeutig – gesagt, dem Projekt nur dann zuzustimmen, wenn die verkehrliche Anbindung des Gebiets an die Frankfurter Straße über einen Kreisverkehrsplatz erfolgen werde. Dies ist aufgrund der dortigen Umstände und der eindeutigen Aussagen der Verkehrsplaner nicht nur nicht möglich, sondern für die Menschen gefährlich. Eine Ampel, gekoppelt an einen Verkehrsleitrechner, werde den Verkehrsfluss bedarfsgerecht steuern, für guten Durchfluss des Verkehrs sorgen und die Menschen, die die B 8  überqueren müssten, bestmöglich schützen.

Ampeln sind weniger populär als Kreisel – aber ab und zu sind sie schlicht notwendig, weil sie besser schützen. Das trotzig nicht zu akzeptieren, sondern stattdessen von einer „echten Ampelmafia“ zu fabulieren, wird der Frage jedenfalls nicht gerecht.

Neues vom Rosenhang

Nachdem der Ausschuss zuletzt den Vorentwurf kassiert hatte, musste der Bürgermeister eingestehen, dass der Prozess nicht ohne Fehler und Schwierigkeiten abgelaufen sei. Stimmt. Insbesondere die Bürgerinitiative hatte zuletzt ja sehr pointiert zum Ausdruck gebracht, dass man sich von den maßgeblichen Entscheidungen abgekoppelt fühle und dass die Kernfragen, in denen man einen Kompromiss unterstellt habe, von der Behörde mittlerweile längst gekippt worden seien.

Der Beschluss sieht nun vor, gemeinsam mit der Bürgerinitiative erneute Gespräche zu führen, um die vielzitierten „Knackpunkte“ zu erläutern und nach gemeinsamen Lösung zu suchen. Hieran sollen auch Verteter der Fraktionen teilnehmen. Das alles wird unter enormem Zeitdruck geschehen, denn die erlassene Veränderungssperre läuft bereits in rund einem Jahr aus.

„Pallottiner Klostergärten“ – Wie geht es weiter?

Das Bauprojekt als Vor-Ort-Information

Die beiden Ausschüsse für Bau- und Grundstücksangelegenheiten, Altstadtsanierung und Dorferneuerung sowie für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Verkehr haben heute anlässlich einer gemeinsamen Sitzung das Baugelände besucht, auf dem das Gebiet „Pallottiner Klostergärten“ vom Investor realisiert werden soll. Neben den Stadtverordneten, Mitgliedern des Magistrats und der Presse haben auch zahlreiche Anwohner die Möglichkeit genutzt, sich aus erster Hand Informationen einzuholen.

Die Fakrten an sich (Entstehung von Wohnbebauung, eines Mischgebiets für betreutes Wohnen sowie die Ansiedlung eines Supermarktes) sind eigentlich sattsam bekannt. Und dennoch entfaltete sich eine sehr ausführliche und lebendige Diskussion – denn es ging um Limburgs Nummer-Eins-Thema: den Verkehr.

Ampel oder Kreisverkehr?

Während die Baumaßnahme aus städtebaulicher Sicht ununmstritten ist (zumindest bei den maßgeblichen Fraktionen), entsteht aus der Frage der verkehrlichen Anbindung des Gebiets eine zentrale Diskussion: soll dies über eine Ampel geschehen – wie es die zuständigen Behörden und auch die Polizei bevorzugen -, oder durch einen Kreisel, den die Stadtverordneten als Priorität benannt haben? Glaubt man der Kompetenz der Experten, steht fest, dass eine Ampel – so unpopulär sie an der B 8 auch sein mag – die wesentlich bessere Variante ist; alle Prognosen und Planspiele sind hier eindeutig.

Verkehrsleitrechner 2016

Der Verkehrsleitrechner, dessen Inbetriebnahme bereits seit Jahren angekündigt wird, soll – so der Vertreter von Hessen Mobil – noch in diesem Jahr eingerichtet werden und seinen Betrieb aufnehmen können. Dies werde den Verkehrsfluss im gesamten Stadtgebiet (also auch einschließlich der Stadtteile) „um zwei bis fünf Prozent und damit wahrnehmbar verbessern“.

StVV (III.) | Wichtige Projekte vorangebracht

Debatten und Beschlüsse

Bild1ADie Tagesordnung hatte es nicht gut gemeint mit allen, die auf einen eher kurzen Sitzungsverlauf gehofft hatten. Mit insgesamt 27 Tagesordnungspunkten hatten sich die Stadtverordneten zu beschäftigen – inklusive gleich dreier Wahlvorgänge. Am Ende, gegen 23 Uhr, konnte sich die CDU-Fraktion eines sehr erfolgreichen Abends erfreuen.

Neben den beiden Wahlen (Wiederwahl Erster Stadtrat sowie des ehrenamtlichen Magistrats) standen die Anträge und diverse Bauvorhaben samt der Bauleitplanung im Mittelpunkt. Außerdem wurden insgesamt vier stellvertretende Stadtverodnetenvorsteher gewählt.

Beschlüsse

Mit Aufstellungsbeschlüssen sind die Bauvorhaben eines erweiterten Nahversorgers in Staffel, einer Baugebietsarrondierung in Eschhofen („Hintere Seite“) sowie die Errichtung eines Baumarkts am ICE-Gebiet auf das Gleis gehoben worden. Daneben sind die Umsiedlung der Limburger Blechwarenfabrik in das Offheimer Gewerbegebiet und das Projekt der „Pallottiner Klostergärten“ (hinsichtlich des Gesamtflächennutzungsplans) einen baurechtlichen Schritt weiter gekommen.

Streitfall Neumarkt

Mit Mehrheit hat die Stadtverordnetenversammlung die von CDU, Grünen und Linken im Ausschuss umformulierte Vorlage in Sachen des sogenannten Sandbox-Verfahrens bestätigt. Darin ging es darum, den bestehenden Beschluss des Parlaments, künftig auf dem Neumarkt auf Parkplatzflächen zu verzichten, die Bäume zu erhalten und den Limburger Wochenmarkt in seinem Bestand zu erhalten, zu respektieren. Die vom SPD-Bürgermeister unterzeichnete Vorlage hatte aufgrund von behaupteten „Akzeptanz-Problemen“ den bestehenden Beschluss ausgehöhlt und von einem ergebnisoffenen Vorgang gesprochen. Davon konnte und kann – nach Meinung der Mehrheit – nicht die Rede sein.

So bleibt es dabei: Der Neumarkt soll gemeinsam mit der Kreativität der Bürger zu einem attraktiven und vitalen Stadtplatz mit einer gesteigerten Aufenthaltsqualität weiterentwickelt werden.