Michael Köberle als Stadtverordnetenvorsteher wiedergewählt – Hauen und Stechen in der Frage der Ausschüsse blieb aus

Die zentrale Aufgabe der konstituierenden (also ersten) Sitzung des neu gewählten Parlaments besteht darin, einen Stadtverordnetenvorsteher zu wählen.

Als Fraktionsvorsitzender der größten Fraktion war es mir eine Freude und Ehre, Michael Köberle, der dieses Amt zuletzt innehatte, erneut vorzuschlagen. Angesichts seiner bisherigen Amtsführung, seiner persönlichen, fachlichen und politischen Qualitäten war die breite Zustimmung, die diesem Personalvorschlag zuteil wurde, keine echte Überraschung. Sämtliche Fraktionen (mit Ausnahme der Linken) kündigten ihre Unterstützung an.

In offener Abstimmung erhielt Michael Köberle 42 von 45 möglichen Stimmen und wurde somit sehr eindrucksvoll zum Stadtverordnetenvorsteher und „Ersten Bürger der Stadt“ für die angelaufene Legislaturperiode gewählt.

Herzlichen Glückwunsch!

Der Zuschnitt der Ausschüsse

In der Frage, wie viele Ausschüsse künftig arbeiten sollen, ist es zu einem Kompromiss hinsichtlich der Anzahl gekommen: Alle Fraktionen haben zugestimmt, dass der bestehende Zuschnitt (also fünf Ausschüsse) auch für die kommende Legislaturperiode Bestand haben soll. Dadurch wird auch der Ausschuss für Umwelt und Energie als eigenständiges Gremium arbeiten können.

Unterschiedlich wurde allerdings abgestimmt in der Frage der personellen Besetzung: Mit einer schwarz-grünen Mehrheit wurde entschieden, künftig mit 13 Mitgliedern zu arbeiten. Dies bildet nicht nur das Wahlergebnis (in Form der Zusammensetzung der Stadtverordnetenversammlung) ab, sondern entspricht auch den Maßgaben der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) sowie einem eindeutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2009.