Tagungen der beiden Ausschüsse

Aus gegebenem Anlass können die Berichte über die Sitzungen der  beiden Ausschüsse – nämlich Soziales und Jugend bzw. Haupt- und Finanz – an dieser Stelle gemeinsam dargestellt werden. Die Tagesordnungen umfassten weniger Punkte als ansonsten üblich, und die Debatten konnten tatsächlich auf das inhaltlich Notwendige beschränkt werden.

Limburg als „zertifizierte“ kinderfreundliche Kommune?

Die Entscheidung, ob sich die Stadt gemeinsam mit dem Förderverein „Kinderfreundliche Kommune e. V.“ auf den Weg machen solle, das Prüfsiegel zu erreichen und die Beratungsleistungen hierfür einzukaufen, wurde nicht lange debattiert. Schon sehr bald hatte sich nämlich die Ansicht herauskristallisiert, dass zunächst die für das Jahr 2017 anvisierte städtische Sozialraumanalyse abgewartet werden solle. Sobald die Erkenntnisse hierüber vorlägen, könne man über mutmaßlich weitere notwendige Schritte nachdenken.

Flüchtlinge als Hilfskräfte des städtischen Bauhofs

Der Leiter des städtischen Bauhofs berichtete im Anschluss daran über ein Projekt, das gemeinsam mit dem heimischen Jobcenter durchgeführt worden ist: die Beschäftigung von Flüchtlingen bzw. Asylberwerbern durch den Bauhof im Rahmen der üblichen Tätigkeiten.

Das Ergebis fiel sehr ernüchternd aus. Weder sei die Zahl der Interessenten groß gewesen noch die Arbeitsmoral der Freiwilligen. Dies sei nicht allein auf die erhebliche Sprachbarriere zurückzuführen, sondern womöglich auch auf die recht bescheidene Entlohnung. Als Fazit müsse man leider festhalten, dass nur ein einziger der Freiwilligen eine wirkliche Unterstützung der laufenden Arbeiten gewesen sei.

Unsere Friedhöfe

Die Verwaltung hatte zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses eine sehr umfangreiche und gute Vorlage geliefert, die sich mit der Lage unserer kommunalen Friedhöfe auseinandersetzt. Dabei wird nicht nur auf den ungebremsten Trend hin zur Urnenbestattung eingangen, sondern auch aufgezeigt, welcher Aufwand an Geld und Manpower eingesetzt wird.

Gerade die Friedhöfe sind nicht selten Objekt erheblicher Kritik: sie seien in einem schlechten Pflegezustand, für Menschen mit Rollstuhl und Rollator schwer zu begehen und überhaupt „verbesserungswürdig“. Nachdem alle Fraktionen weiteren internen Beratungsbedarf angemeldet hatten, wurde ein weiterer Beratungsgang beschlossen.

Und schon wieder: Die Straßenbeitragssatzung

Die Ankündigung auf der Einladung war etwas irreführend: Anstelle eines dort angekündigten mündlichen Berichts legte der Magistrat Wert auf die Feststellung, dass der Gehalt der ausführlichen Sachdarstellung vom Mai diesen Jahres ungeschmälert Bestand habe. Die dortige Gegenüberstellung des in Limburg praktizierten Modells mit dem Prinzip wiederkehrender Gebühren und die Hinweise, welche finanziellen Folgen eine Aufhebung der Satzung nach sich zögen, war zuletzt mehrfach ausdiskutiert worden. Dennoch fühlte sich die FDP nicht ausreichend informiert und forderte im Zuge der anstehenden Haushaltsberatungen einen weiteren Beratungsgang.

Wir als CDU sind der Überzeugung, dass längst alle relevanten Fakten auf dem Tisch liegen – und dass endlich entschieden werden sollte: Will man die Satzung beibehalten – oder will man sie abschaffen? Und vor allem: Was schlagen die Fraktionen vor, um entstehende Einnahmeausfälle zu kompensieren?